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Koalitionsgespräche in Berlin : Friede den Verhandlungsrunden

  • -Aktualisiert am

Einander „keine Bekenntnisse“ abverlangt: Ramona Pop (Grüne), Klaus Lederer (Die Linke) und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Bild: dpa

SPD, Linke und Grüne preisen zu Beginn der Koalitionsgespräche in Berlin einen neuen politischen Stil. Doch bei den Sozialdemokraten rumort es gewaltig - und ein Koalitionsvertrag hätte einige Hürden zu nehmen.

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          Freundlichkeit und Konzilianz zu zeigen ist seit der Wahl am 18. September in Berlin das Gebot der politischen Stunde: Man habe in der ersten Runde in „sehr guter, offener, klarer, konstruktiver Atmosphäre“ getagt, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag. Man wolle „effektiv arbeiten“, setzte der Landesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Lederer, hinzu, daher habe man in diesem ersten Gespräch festgelegt, welche Themen in welcher der 13 Arbeitsgruppen in welcher Reihenfolge geklärt werden sollten.

          Ramona Pop, die Spitzenkandidatin der Grünen, bestätigte, die Atmosphäre sei „gut und konstruktiv“ gewesen; viel ist bei den kleineren Partnern von einer „neuen politischen Kultur“ die Rede. Man habe die „Grundannahmen“ der Finanzpolitik erörtert, nachdem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) seinen vor der Wahl veröffentlichten Statusbericht vorgestellt habe. Müller bestätigte, dass am Donnerstag „die Sicht der Finanzverwaltung“ vorgetragen worden sei. Eine gemeinsame finanzielle Plattform habe man noch nicht gefunden. Man habe einander „keine Bekenntnisse“ abverlangt, sagte Lederer - und in diesem freundlichen Stil hätten die drei wahrscheinlich lange weiterreden können.

          Was passiert mit den Haushaltsüberschüssen?

          SPD, Linkspartei und Grüne, so Müller, hätten das ernsthafte Interesse, mit ihren Koalitionsverhandlungen schnell voranzukommen. Der Umgang mit zu erwartenden Haushaltsüberschüssen könnte schwierig werden. Bislang werden sie je zur Hälfte zur Schuldentilgung und für Investitionen in die wachsende Stadt eingesetzt. Doch ist die Berliner Verwaltung bislang kaum imstande, hohe dreistellige Millionensummen rasch zu verplanen und zu verbauen. Linkspartei und Grüne sind dafür, in den nächsten Jahren energisch zu investieren. Sie halten die in den vergangenen Jahren nicht geleisteten Instandhaltungsarbeiten für einen teuren Schattenhaushalt.

          Am Abend zuvor hatten die Grünen einstimmig beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linkspartei zu beginnen. Die Diskussion war kurz. Erst, als der Beschluss gefasst und die Presse ausgeschlossen worden war, diskutierten die Mitglieder des Landesausschusses über die Politik der angestrebten rot-rot-grünen Regierung. Auch in der Linkspartei hatte sich am Freitag zuvor eine große Mehrheit dafür gefunden, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. „Habt doch mal Vertrauen!“, forderten etliche Redner. Man habe die „Stimmung in der Stadt getroffen“, lobte der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf. Die SPD jedoch sei durch ihr schwaches Wahlergebnis - 21,6 Prozent - „schwer angeschlagen“. Die SPD sei eine „Partei in Bewegung“, stellte die frühere Senatorin Carola Bluhm fest.

          Bürgermeisterwahl am 8. Dezember - wenn alles gutgeht

          Die Berliner Linkspartei ist relativ geschlossen und regierungswillig. Auch die Grünen zeigen sich sehr geschlossen und entschlossen, endlich die vielen Konzepte, die sie als fleißige Oppositionsfraktion erarbeitet haben, in die Tat umsetzen zu können. Die Berliner SPD aber zerlegt sich seit dem Wahlabend auf offener Bühne. Der Fraktionsvorsitzende, Raed Saleh, nennt sie in einem Zeitungsbeitrag „Staatspartei“. Er lobt den ehemaligen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der derzeitige Amtsinhaber Müller muss und darf sich attackiert fühlen. Mark Rackles, Staatssekretär in der Bildungsverwaltung und stellvertretender SPD-Vorsitzender, will Müller helfen und attackiert seinerseits die Arbeit der Fraktion unter Saleh, so dass sich nun einzelne Abgeordnete ebenso öffentlich über seine Neigung zur Geheimniskrämerei über schlechte Nachrichten beschweren.

          „Staatspartei“: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh schoss kürzlich gegen die eigene Partei.
          „Staatspartei“: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh schoss kürzlich gegen die eigene Partei. : Bild: dpa

          Tim Renner, Staatssekretär für Kultur, umschmeichelt den Noch-Koalitionspartner CDU, um noch rasch Geld aus der Lotto-Stiftung für ein Projekt seiner Wahl loszueisen - und redet dabei dem künftigen Koalitionspartner seines Chefs Müller, der Linkspartei, übel nach. Und wie die „erfreuliche“ Mitgliederentwicklung in der Berliner SPD aussieht, wird behandelt, als sei es ein Geheimnis: „um die 17 000“ heißt es seit Jahren. Ende vergangenen Jahres wurden Mitgliederverluste und eine Zahl unter 17 000 gemeldet. Zu den zum Teil persönlichen Auseinandersetzungen in seiner Partei, der er seit dem Sommer wieder vorsitzt, äußerte sich Müller bisher nicht öffentlich. Er verweist auf die „AG Wahlanalyse“, die der SPD erklären soll, warum sie nach langer - und nach allen messbaren Kriterien auch durchaus erfolgreichen - Regierungszeit von den Wählern so niedrig eingestuft wurde.

          Alle Beteiligten der angestrebten Koalition zeigen sich öffentlich so verbindlich und verschwiegen wie nur möglich. Bis zum 16. November soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Doch dann müssen Parteitage diesen billigen, die Linkspartei veranstaltet sogar einen Mitgliederentscheid. In der letzten Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses in diesem Jahr soll Müller zum Regierenden Bürgermeister gewählt werden, am 8. Dezember. Dann erst ernennt er, wenn für ihn und die rot-rot-grüne Regierungskoalition alles gut geht, die Mitglieder des „zweiten Senats Müller“.

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