https://www.faz.net/-gpf-80ayt

Griechenland-Hilfe : Koalitionsfraktionen für Athen-Hilfen - 22 Gegner in der Union

  • Aktualisiert am

Gegner der Hilfen für Griechenland: Wolfgang Bosbach (Archivbild) Bild: dpa

Der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland steht kaum noch etwas im Weg. Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag stimmten die Koalitionsfraktionen von Union und SPD der Hilfe zu. Zumindest bei CDU und und CSU dokumentierten etliche Abgeordnete ihre Ablehnung.

          2 Min.

          Die Unionsfraktion hat einer Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms um weitere vier Monate zugestimmt. Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung gab es nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Fraktion am Donnerstag in Berlin 22 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen.

          Deutlich klarer sprach sich die SPD-Fraktion  für die Verlängerung der Griechenland-Hilfen aus. Die Abgeordneten votierten in einer Sondersitzung ebenfalls am Donnerstagmorgen einstimmig für den nach zähem Ringen zwischen den Euro-Finanzministern und Athen ausgehandelten Plan, wie aus Fraktionskreisen verlautete.

          Die SPD hat 193 Abgeordnete im Bundestag, CDU/CSU 311. Insgesamt gehören dem Bundestag derzeit 631 Abgeordnete an. Eine große Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag gilt trotz Kritik vor allem aus den Reihen von CDU und CSU als sicher. Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll um vier Monate bis Ende Juni verlängert werden. Ohne Verlängerung liefe das Hilfsprogramm am 28. Februar aus.

          Die CSU-Landesgruppe hatte sich bereits am Mittwoch mit Mehrheit für eine Verlängerung des Programms ausgesprochen. Gleichzeitig hatte sie einen Forderungskatalog vorgelegt, der erfüllt sein soll, bevor die verbliebenen 1,8 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket ausgezahlt werden. Dazu gehört ein konkreter Zeitplan für Reformen. Soziale Versprechen der neuen Regierung dürften nur mit Zustimmung der internationalen Geldgeber umgesetzt werden. Zudem solle die Schuldentragfähigkeit des hoch verschuldeten Euro-Landes überprüft werden.

          Bild: F.A.Z.

          In einer Marathon-Sitzung mussten der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Giannis Varoufakis am Mittwoch den Abgeordneten der linken Partei Syriza Rede und Antwort stehen. Fast elf Stunden lang debattierten die Beiden mit den Abgeordneten über die zu Wochenbeginn getroffenen Vereinbarungen mit der Eurogruppe, berichtete die Agentur Ana am späten Mittwochend. Zum Abschluss hätten die Syriza-Abgeordneten mehrheitlich für die Vereinbarung gestimmt.

          Vor allem der linke Flügel von Syriza hatte nach dpa-Informationen Bedenken über die jüngste Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern geäußert. Die Reformliste, die Varoufakis in Brüssel vorgelegt habe, weiche von den Wahlversprechen der Syriza ab, bemängelten mehrere Abgeordnete. Tsipras habe entgegnet, man könne nicht alles sofort in die Tat umsetzen, hieß es.

          Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras bei der Sitzung mit den Syriza-Abgeordneten. „Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig“, sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen müsse seine Partner überzeugen, „dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will.“

          Griechenland : Wer zahlt die Schulden der Griechen?

          Für Irritationen sorgte wieder einmal Finanzminister Varoufakis, als er abermals von einer Umschuldung sprach. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken (würden)“, sagte er am Mittwoch einem griechischen Radiosender. Aus Kreisen des Finanzministeriums wurden die Angaben allerdings relativiert.
          Varoufakis habe „allgemein“ davon gesprochen, wie er sich eine der möglichen Lösungen in der griechischen Schuldenkrise vorstellen könnte. Es gehe nicht darum, dass er dies jetzt fordere.

          Varoufakis hatte mit Blick auf einen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro bereits im Januar von einer möglichen Umschuldung gesprochen. Dazu hatte er zwei verschiedene Arten von Anleihen vorgeschlagen. Das Thema steht nach den Worten von Mitarbeitern des Finanzministeriums aber erst zur Debatte, wenn die aktuelle schwierige Lage überstanden sei und Griechenland in der zweiten Jahreshälfte mit den Euro-Partnern darüber sprechen könne, wie es weitergehen soll.

          Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet damit, dass Griechenland im Sommer ein drittes Rettungspaket benötigt. „Griechenland benötigt allein von Juli bis Oktober mehr als zehn Milliarden Euro frisches Geld. Da das Land an den Kapitalmärkten keine Kredite bekommt, führt an einem dritten Hilfspaket kein Weg vorbei“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

          Weitere Themen

          Sorge vor Eskalationsspirale in Nahost

          F.A.Z. Frühdenker : Sorge vor Eskalationsspirale in Nahost

          Nach Raketenangriffen auf Jerusalem bombardiert Israel den Gazastreifen. In Deutschland verzeichnet die Polizei mehr Opfer häuslicher Gewalt. Und Jens Spahn warnt vor Übermut in der Corona-Krise. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.

          Topmeldungen

          Rettungskräfte in der südisraelischen Stadt Sderot versorgen eine Frau nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen am 12. Mai

          Angriffe in Israel und Gaza : Wenn man die Angst hören kann

          Die Heftigkeit der Angriffe der Hamas und des israelischen Militärs, aber auch der Gewalt in Israel selbst hat viele überrascht. Und alle fragen sich: Wird diese „Runde“ bald vorüber sein und wird sich etwas ändern?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.