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Koalitionsfindung : SPD und Grüne bereit zu Kompromiss in Steuerpolitik 

  • Aktualisiert am

Auf der Suche nach Alternativen: Sigmar Gabriel Bild: AFP

Werden Steuererhöhungen doch noch vermieden? Der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck. Führende Grüne äußerten sich ähnlich.

          Nach dem ersten Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD sind die Sozialdemokraten in der Frage von Steuererhöhungen auf die Union zugegangen. Auch die Grünen, die an diesem Donnerstag mit den Unionsparteien sprechen wollen, halten nicht mehr an ihrer Forderung die Steuern zu erhöhen fest. „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck. Wenn CDU/CSU das nicht wollen, müssen sie erklären, welche Alternativen es dann zur Finanzierung“ gebe, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es müssten einerseits Schulden abgebaut werden, andererseits aber auch mehr Geld in Bildung, Infrastruktur sowie Städte und Gemeinden investiert werden.

          Gabriel äußerte, er halte es für offen, ob Union und SPD zu einer Regierungsvereinbarung kommen könnten. „Natürlich ist es möglich, dass sowohl CDU/CSU als auch wir nach einer zweiten Runde Nein sagen.“ Genauso möglich sei es, dass sich die Union mit den Grünen einige. „Was nicht geht, ist der Versuch, sich in Neuwahlen zu retten“, so Gabriel. Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben einer künftigen Bundesregierung zählt Gabriel die Stabilisierung Europas, die nicht immer gleich zu Lasten des Steuerzahlers gehen dürfe, „eine Neuordnung des Arbeitsmarkts mit guten Löhnen und einer Begrenzung der Leih- und Zeitarbeit“, eine faire Rente und eine Pflegereform.

          Kurz vor dem Sondierungsgespräch mit der Union hatte die Kandidatin für den Fraktionsvorsitz der Grünen, Kerstin Andreae, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gesagt, Steuererhöhungen seien auch für ihre Partei nicht zwingend. „Wenn es andere Möglichkeiten gibt, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende oder Infrastrukturprojekte zu finanzieren, sind sie uns willkommen. Neue Schulden wird es mit uns allerdings nicht geben“, so Andreae. Ihre Konkurrentin um den Fraktionsvorsitz, Katrin Göring-Eckardt, äußerte sich dagegen abermals skeptisch zu einer schwarz-grünen Koalition.

          Unterdessen bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende in ihrer wöchentlichen Videobotschaft künftige Investitionen in Bildung und Forschung und den Schuldenabbau als die wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der Zeitschrift „Focus“ abermals, es werde keine Steuererhöhungen geben. „Für uns sind Steuererhöhungen jedweder Art der falsche Weg“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

          Gröhe: Erhebliche Übereinstimmungen

          Gröhe sprach gegenüber der „Berliner Zeitung am Sonntag“ nach dem ersten Sonderungsgespräch von „erheblichen Übereinstimmungen“ zwischen Union und SPD. Es sei zwar noch unklar, ob es nach dem ersten Treffen mit den Grünen am Donnerstag ein weiteres Gespräch geben werde, doch rechne er damit, „dass schon bald nach dem 14. Oktober Klarheit herrscht, ob und mit wem es Koalitionsverhandlungen geben wird“. An diesem Tag werden die Unionsparteien zum zweiten Mal mit der SPD zusammentreffen, um über eine mögliche große Koalition zu reden.

          Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht dagegen steigende Chancen für ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene. Die Chancen seien in den letzten Tagen von „theoretisch“ auf „denkbar“ gestiegen, sagte Altmaier der Zeitschrift „Der Spiegel“. Die Fraktionsvorsitzende der sächsischen Grünen, Antje Hermenau, plädiert für eine schwarz-grüne Koalition. „Wenn wir wollen, können wir gestalten“, sagte Hermenau dieser Zeitung. Für den Fall einer großen Koalition erwarte sie einen politischen Stillstand und warnt ihre Partei, den „rechten Zeitpunkt“ für Schwarz-Grün ungenutzt vergehen zu lassen. EU-Energiekommissar Günter Oettinger (CDU), der Union und SPD zu einer raschen Regierungsbildung aufforderte, meint zwar, die Union müsse auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führen, hält eine große Koalition wegen des sozialdemokratisch dominierten Bundesrats jedoch für wahrscheinlicher. „Es geht darum, überhöhte Strom- und Gaspreise zu verhindern. Wir müssen den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie bremsen. All das geht mit den industriepolitisch erfahrenen Sozialdemokraten leichter als mit den Grünen“, sagte Oettinger der Zeitung „Handelsblatt“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) warnte seine Partei unterdessen vor dem Scheitern der Sondierungsgespräche. Wenn es der Union gelinge, die Grünen „aus dem linken Lager herauszubrechen, wäre das sicher problematisch für uns“, sagte Albig der Zeitung „Die Welt“. Die SPD könne kein Interesse daran haben, die Grünen als strategischen Partner zu verlieren.

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