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Debatte zu Einwanderungsgesetz : Ein Ballon in der Berliner Luft

Peter Tauber hat die alte Debatte um ein Punkte- oder Quotensystem nach nordamerikanischen Vorbild wiederbelebt. Bild: dpa

CDU-Generalsekretär Tauber fordert ein Einwanderungsgesetz. Von Parteifreuden gibt es kräftigen Widerstand, Unterstützung findet er im Wirtschaftsflügel und in der SPD. Die Diskussion in der Koalition hat begonnen.

          Wer an einem dieser verregneten Warmwintertage Langeweile hat und eine intellektuelle Herausforderung sucht, dem sei das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, kurz: Aufenthaltsgesetz, noch kürzer: AufenthG ans Herz gelegt. Ausgedruckt umfasst es sechzig eng beschriebene DIN-A4-Seiten. In 107 Paragraphen regelt es von den „Erfordernissen eines Aufenthaltstitels“ über Fragen der Erwerbstätigkeit bis zu Sonderregelungen für die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg scheinbar alles, was der Ausländer so braucht, um sich in Deutschland aufzuhalten. Die letzte Aktualisierung liegt noch nicht einmal vier Wochen zurück.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Es ist also verlockend, auf die Forderung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber nach einem Einwanderungsgesetz mit den Worten zu reagieren, dass der Bedarf sich „positiv erledigt“ habe, weil es schließlich genügend Einwanderungsmöglichkeiten gebe und alles in Gesetzen ausreichend geregelt sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach – beide Parteifreunde Taubers – haben das so gemacht, als Tauber Mitte der Woche mit seinem Vorschlag kam.

          Keine Einwanderung in die Sozialsysteme

          War es das also: Der Generalsekretär lässt mal einen Ballon steigen, der schon kurz über dem Konrad-Adenauer-Haus zerplatzt, weil höhere Mächte ihre Pfeile auf ihn abgeschossen haben? Ganz so einfach ist die Sache nicht. Es darf getrost unterstellt werden, dass Tauber das Aufenthaltsgesetz kennt und weiß, was in ihm geregelt ist. Er sucht aber offenbar einen ganzheitlichen Ansatz. Es gehe darum, so sagt er, die Debatte breiter als bisher zu führen. „Wir haben noch nicht bis zum Ende durchdacht, was alles für ein erfolgreiches Einwanderungsland nötig ist“, argumentiert er. Es greife viel zu kurz, Einwanderung nur unter Arbeitsmarktaspekten zu bewerten.

          Er will auch gesetzlich klären lassen, welche Einwanderung Deutschland brauche und wie die Anforderungen aussehen sollen, die an Menschen gestellt würden, die dauerhaft in Deutschland bleiben wollten. „Das setzt aber voraus, dass wir über ein Einwanderungsgesetz sprechen, in dem wir festlegen, welche Fähigkeiten, welche Bildung und welche Bereitschaft, sich für unser Land einzusetzen, Zuwanderer mitbringen müssen, um Deutsche zu werden.“ Tauber hat seine Vorstellung noch nicht im Detail ausgearbeitet. Doch wohin die Diskussion gehen wird, ist klar. Es ist die alte Debatte, ob Deutschland in Anlehnung an nordamerikanische Regelungen einen Punktekatalog oder ein Quotensystem braucht, mit dem festgeschrieben wird, welche Einwanderer Deutschland haben will und welche nicht.

          Bosbach erinnert erstens daran, dass das dem deutschen Rechtsverständnis fremd sei, und weist zweitens darauf hin, dass der Eindruck, solche Systeme machten die Einwanderung nach Amerika oder Kanada leichter, völlig falsch sei. Im Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion findet Tauber allerdings Unterstützung. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, ein CDU-Mann, unterstützt Tauber und spricht sich klar für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, der CDU-Abgeordnete Carsten Linnemann, nennt die bisherigen gesetzlichen Regelungen „ein unübersichtliches Sammelsurium“ und wünscht sich mehr Klarheit. Einwanderer hat Deutschland seiner Meinung nach dringend nötig. „Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben“, sagte er dieser Zeitung. „Es braucht Zuwanderung, um seinen Wohlstand zu halten.“ Allerdings dürfe das keine Einwanderung in die Sozialsysteme sein. Da ist sie also schon, die Debatte.

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