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Koalitionsbildung in Bremen : SPD einigt sich mit Grünen und Linken auf rot-grün-rote Regierung

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Carsten Sieling (SPD), Bremer Bürgermeister (links), Maike Schaefer, Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen und Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken. Bild: dpa

Die SPD einigt sich mit Grünen und Linken: Wenn nun auch die Parteitage und Mitgliederentscheide positiv ausfallen, dann bekommt Westdeutschland zum ersten Mal eine rot-grün-rote Regierung in einem Bundesland.

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          Nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linken in Bremen auf die Bildung der ersten rot-grün-roten Koalition in einem westdeutschen Bundesland geeinigt. Die große Verhandlungskommission der drei Parteien beschloss den Entwurf für einen Koalitionsvertrag einstimmig, wie die Linkspartei bei Twitter mitteilte.

          Abschließend entschieden wird über das Bündnis bei SPD und Linken auf Parteitagen, bei der Linken in einem Mitgliederentscheid. In Bremen war vor rund einem Monat eine neue Bürgerschaft gewählt worden. Nach Sondierungsrunden in unterschiedlichen Konstellationen entschieden sich SPD, Grüne und Linke für Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition. Es wäre die erste derartige Regierung in Westdeutschland. Derzeit regieren Bündnisse aus SPD, Grünen und Linken in Thüringen und Berlin. Es wäre zugleich die erste Regierungsbeteiligung der Linken im Westen.

          Kein Jamaika-Bündnis

          Aus der Bürgerschaftswahl am 26. Mai war die CDU zum ersten Mal überhaupt als stärkste Kraft hervorgegangen. Die in Bremen seit Jahrzehnten dominierende SPD um Bürgermeister Carsten Sieling hatte deutliche Stimmenverluste hinnehmen müssen und war knapp hinter die Union zurückgefallen. Die CDU hatte auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP gesetzt. Die Grünen entschieden sich aber dagegen.

          Die Verhandlungen verliefen reibungslos, von größeren Problemen oder Unstimmigkeiten drang nichts nach außen. Die Finanzpolitik galt vorab wegen unterschiedlicher Vorstellungen zwischen Grünen und Linken als möglicher Streitpunkt.

          Wahl der Landesregierung erst nach der Sommerpause

          SPD und Grünen wollen am kommenden Samstag auf Parteitagen über die Koalition abschließend entscheiden. Bei der Bremer Linken ist dazu ein Mitgliederentscheid geplant, dessen Ergebnis Ende Juli vorliegen soll. Daher wollen die drei potenziellen Koalitionspartner die neue Landesregierung erst nach der parlamentarischen Sommerpause in der Bürgerschaft wählen lassen. Das hatten sie bereits zuvor mitgeteilt.

          Die konstituierende Sitzung des neuen Landesparlaments ist bereits am Mittwoch. Rot-Grün-Rot verfügt dort laut amtlichem Endergebnis über eine Mehrheit von 49 der insgesamt 84 Sitze. Das sind sechs mehr als die absolute Mehrheit von 43 Sitzen.

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