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Koalitionsausschuss : Wehmut und Winkelzüge

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Streitpunkt Reform der Hartz-IV-Verwaltung: Die SPD hinterfragt die Führungskraft der Bundeskanzlerin Bild: AP

Reform der Jobcenter, Begrenzung der Managergehälter und Umweltgesetzbuch: Die große Koalition steht vor einem Haufen ungelöster Fragen. Der Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch soll Lösungen erarbeiten für Probleme, die immer mehr zu Wahlkampfthemen werden.

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          In der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch wird es zu heftigen Auseinandersetzungen über ein in der politischen Öffentlichkeit bisher wenig beachtetes Thema kommen. Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion wiederholte auf seiner Sitzung am Montag die ablehnende Haltung zu einem Kompromiss zur Reform der Hartz-IV-Verwaltung.

          Aus Sicht der SPD könnte der Streit innerhalb der Union abermals dazu geeignet sein, nach der Führungskraft der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu fragen. Schon ging Peter Struck am Dienstag in seinem „Politischen Bericht“ an die SPD-Bundestagsfraktion auf die Angelegenheit ein. Struck schrieb: „Es ist schon ein einzigartiger Vorgang: Da bekommt der Bundesarbeitsminister den Auftrag des Bundeskabinetts, mit den Ländern über die Neuordnung der Job-Center zu verhandeln, erzielt mit den Ländern, vertreten durch die Ministerpräsidenten Rüttgers und Beck, eine vernünftige Lösung und erarbeitet einen Gesetzentwurf, der im Kabinett beschlossen werden soll. Und jetzt? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert die Behandlung im Kabinett. Das ist äußerst ärgerlich.“

          Ein Konsens von Kauder und Rüttgers scheiterte

          Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, auch Job-Center genannt, die in den Kommunen für die Hartz-IV-Verwaltung zuständig sind, als mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Mischverwaltung zwischen der Bundesarbeitsagentur und den Kommunen verworfen. Es gab dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Arbeitsminister Scholz wurde beauftragt und fand im Februar mit Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) eine Lösung. Frühzeitig widersprach die Spitze der CDU/CSU-Fraktion, weil der Kompromiss lediglich vorsah, den als verfassungswidrig bezeichneten Zustand in das Grundgesetz zu schreiben. Zwischenzeitlich sollten der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, der aus seiner frühen Zeit als Kommunalbeamter mit solchen Dingen vertraut ist, und Rüttgers einen Konsens finden. Das scheiterte.

          Die Führung der Unions-Fraktion fand Unterstützer. Ende vergangener Woche wurde eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs fertiggestellt, die an dem Einvernehmen von Scholz und Beck heftige Kritik übt. Die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung würden nicht beziffert und das Vorhaben widerspreche dem Ziel, Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden zu entflechten, argumentiert der Rechnungshof. Der Verwaltungsaufwand werde erhöht. Der Kompromiss lasse keine „nachhaltige Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung“ erwarten.

          Vom heraufziehenden Wahlkampf belastet

          Zudem verbreitete die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk den Hinweis, das Ziel, die Sache am 11. März im Bundeskabinett zu behandeln, werde sich „aufgrund einer Fristverlängerungsbitte“ des Bundesinnenministeriums nicht halten lassen. Eine Einigung „um jeden Preis“ dürfe es nicht geben, zumal das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 gegeben habe. Frau Falk fügte ein Schreiben an die Mitglieder der Unions-Fraktion an, wer die Bedenken noch teile. Die Gewerkschaft Verdi gehöre dazu. Die Führung der SPD schien sich am Dienstag auf ein Scheitern der Verhandlungen darüber einzustellen. Doch könnte es sein, dass über dieses Thema am Abend am längsten geredet wird, weil - nach Darlegungen aus der SPD - Länder und Gemeinden mit einer Lösung nicht bis 2010 warten wollen.

          Die Sitzung des Leitungsgremiums der Koalition im Kanzleramt wird von den Folgen der internationalen Finanzkrisen überwölbt, von einer Fülle unterschiedlicher Themen geprägt und vom heraufziehenden Wahlkampf belastet sein. Das Verhalten der Bundesregierung bei der Opel-Krise und auch zu anderen in Not geratenen Unternehmen, etwa Schaeffler-Conti, wird zum Gegenstand der Beratungen gehören. Mit Beschlüssen dazu ist nicht zu rechnen, weil diese Fragen in den engen Bereich des „Regierungshandelns“ gehören.

          Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück (SPD) hatten in einem Papier zur Neuordnung der Finanzmärkte eine Fülle von Vorschlägen gemacht, wozu auch die Begrenzung von Managergehältern gehört. Das wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen, wiederum als parteipolitisches Manöver bezeichnet, weil es schon andere Kompromissvorschläge gebe, über die wiederum in der SPD gesagt wird, dass sie in Wirklichkeit von CDU-Generalsekretär Pofalla hintertrieben würden.

          Letzte Sitzung des Gremiums?

          Ähnliche Konstellationen gibt es bei anderen Themen, die auf der Tagesordnung stehen oder wegen möglicher Profilierung von Beteiligten auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Es soll abermals über das Umweltgesetzbuch geredet werden, das bisher - bei weitgehendem Einvernehmen von CDU und SPD - an der CSU gescheitert ist. Im Streit über Mindestlöhne bei Zeitarbeitsfirmen gilt ein Kompromiss als unwahrscheinlich, was die SPD bedauern, aber aus Wahlkampfgründen schätzen wird. Auch die Überlegungen der SPD, Bundesregierung und Bundestag sollten abermals ein Verfahren zum Verbot der NPD einleiten, dürften am Widerspruch der Union scheitern. Das gilt auch für den Wunsch der SPD, in einem Verfassungsgerichtsurteil über Änderungen am Wahlrecht - es geht um eine Besonderheit beim Zustandekommen von Überhangmandaten - schon jetzt eine Lösung zu finden. Schon warnte der SPD-Vorsitzende Müntefering, die nächste Bundesregierung dürfe nicht auf der Grundlage von verfassungswidrigen Überhangmandaten entstehen.

          Nach manchen Kalkulationen könnte es sogar das letzte Mal sein, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie einige Minister beider Seiten zu einer ordentlichen Sitzung dieses Gremiums zusammentreffen. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat schon daran erinnert, dass all die Themen, die nicht in dieser Sitzung durch einen Kompromiss erledigt werden, in dieser Wahlperiode auch nicht mehr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden können. Bis zur parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, sind noch acht Sitzungswochen des Bundestages vorgesehen. Neue gesetzgeberische Vorhaben erscheinen deshalb in einem ordentlichen Beratungsverfahren kaum noch möglich. Schon sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer: „Vielleicht schleicht sich sogar ein wenig Wehmut ein.“

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