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Koalitionsausschuss : Wehmut und Winkelzüge

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Streitpunkt Reform der Hartz-IV-Verwaltung: Die SPD hinterfragt die Führungskraft der Bundeskanzlerin Bild: AP

Reform der Jobcenter, Begrenzung der Managergehälter und Umweltgesetzbuch: Die große Koalition steht vor einem Haufen ungelöster Fragen. Der Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch soll Lösungen erarbeiten für Probleme, die immer mehr zu Wahlkampfthemen werden.

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          In der Sitzung des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch wird es zu heftigen Auseinandersetzungen über ein in der politischen Öffentlichkeit bisher wenig beachtetes Thema kommen. Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion wiederholte auf seiner Sitzung am Montag die ablehnende Haltung zu einem Kompromiss zur Reform der Hartz-IV-Verwaltung.

          Aus Sicht der SPD könnte der Streit innerhalb der Union abermals dazu geeignet sein, nach der Führungskraft der Bundeskanzlerin Angela Merkel zu fragen. Schon ging Peter Struck am Dienstag in seinem „Politischen Bericht“ an die SPD-Bundestagsfraktion auf die Angelegenheit ein. Struck schrieb: „Es ist schon ein einzigartiger Vorgang: Da bekommt der Bundesarbeitsminister den Auftrag des Bundeskabinetts, mit den Ländern über die Neuordnung der Job-Center zu verhandeln, erzielt mit den Ländern, vertreten durch die Ministerpräsidenten Rüttgers und Beck, eine vernünftige Lösung und erarbeitet einen Gesetzentwurf, der im Kabinett beschlossen werden soll. Und jetzt? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion blockiert die Behandlung im Kabinett. Das ist äußerst ärgerlich.“

          Ein Konsens von Kauder und Rüttgers scheiterte

          Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften, auch Job-Center genannt, die in den Kommunen für die Hartz-IV-Verwaltung zuständig sind, als mit dem Grundgesetz nicht vereinbare Mischverwaltung zwischen der Bundesarbeitsagentur und den Kommunen verworfen. Es gab dem Gesetzgeber bis Ende 2010 Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. Arbeitsminister Scholz wurde beauftragt und fand im Februar mit Rüttgers (CDU, Nordrhein-Westfalen) und Beck (SPD, Rheinland-Pfalz) eine Lösung. Frühzeitig widersprach die Spitze der CDU/CSU-Fraktion, weil der Kompromiss lediglich vorsah, den als verfassungswidrig bezeichneten Zustand in das Grundgesetz zu schreiben. Zwischenzeitlich sollten der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder, der aus seiner frühen Zeit als Kommunalbeamter mit solchen Dingen vertraut ist, und Rüttgers einen Konsens finden. Das scheiterte.

          Die Führung der Unions-Fraktion fand Unterstützer. Ende vergangener Woche wurde eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofs fertiggestellt, die an dem Einvernehmen von Scholz und Beck heftige Kritik übt. Die finanziellen Auswirkungen der Vereinbarung würden nicht beziffert und das Vorhaben widerspreche dem Ziel, Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Gemeinden zu entflechten, argumentiert der Rechnungshof. Der Verwaltungsaufwand werde erhöht. Der Kompromiss lasse keine „nachhaltige Verbesserung der Aufgabenwahrnehmung“ erwarten.

          Vom heraufziehenden Wahlkampf belastet

          Zudem verbreitete die stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ilse Falk den Hinweis, das Ziel, die Sache am 11. März im Bundeskabinett zu behandeln, werde sich „aufgrund einer Fristverlängerungsbitte“ des Bundesinnenministeriums nicht halten lassen. Eine Einigung „um jeden Preis“ dürfe es nicht geben, zumal das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber Zeit bis Ende 2010 gegeben habe. Frau Falk fügte ein Schreiben an die Mitglieder der Unions-Fraktion an, wer die Bedenken noch teile. Die Gewerkschaft Verdi gehöre dazu. Die Führung der SPD schien sich am Dienstag auf ein Scheitern der Verhandlungen darüber einzustellen. Doch könnte es sein, dass über dieses Thema am Abend am längsten geredet wird, weil - nach Darlegungen aus der SPD - Länder und Gemeinden mit einer Lösung nicht bis 2010 warten wollen.

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