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Koalitionsausschuss : Wehmut und Winkelzüge

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Die Sitzung des Leitungsgremiums der Koalition im Kanzleramt wird von den Folgen der internationalen Finanzkrisen überwölbt, von einer Fülle unterschiedlicher Themen geprägt und vom heraufziehenden Wahlkampf belastet sein. Das Verhalten der Bundesregierung bei der Opel-Krise und auch zu anderen in Not geratenen Unternehmen, etwa Schaeffler-Conti, wird zum Gegenstand der Beratungen gehören. Mit Beschlüssen dazu ist nicht zu rechnen, weil diese Fragen in den engen Bereich des „Regierungshandelns“ gehören.

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück (SPD) hatten in einem Papier zur Neuordnung der Finanzmärkte eine Fülle von Vorschlägen gemacht, wozu auch die Begrenzung von Managergehältern gehört. Das wurde vom Parlamentarischen Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Röttgen, wiederum als parteipolitisches Manöver bezeichnet, weil es schon andere Kompromissvorschläge gebe, über die wiederum in der SPD gesagt wird, dass sie in Wirklichkeit von CDU-Generalsekretär Pofalla hintertrieben würden.

Letzte Sitzung des Gremiums?

Ähnliche Konstellationen gibt es bei anderen Themen, die auf der Tagesordnung stehen oder wegen möglicher Profilierung von Beteiligten auf die Tagesordnung gesetzt wurden. Es soll abermals über das Umweltgesetzbuch geredet werden, das bisher - bei weitgehendem Einvernehmen von CDU und SPD - an der CSU gescheitert ist. Im Streit über Mindestlöhne bei Zeitarbeitsfirmen gilt ein Kompromiss als unwahrscheinlich, was die SPD bedauern, aber aus Wahlkampfgründen schätzen wird. Auch die Überlegungen der SPD, Bundesregierung und Bundestag sollten abermals ein Verfahren zum Verbot der NPD einleiten, dürften am Widerspruch der Union scheitern. Das gilt auch für den Wunsch der SPD, in einem Verfassungsgerichtsurteil über Änderungen am Wahlrecht - es geht um eine Besonderheit beim Zustandekommen von Überhangmandaten - schon jetzt eine Lösung zu finden. Schon warnte der SPD-Vorsitzende Müntefering, die nächste Bundesregierung dürfe nicht auf der Grundlage von verfassungswidrigen Überhangmandaten entstehen.

Nach manchen Kalkulationen könnte es sogar das letzte Mal sein, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie einige Minister beider Seiten zu einer ordentlichen Sitzung dieses Gremiums zusammentreffen. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat schon daran erinnert, dass all die Themen, die nicht in dieser Sitzung durch einen Kompromiss erledigt werden, in dieser Wahlperiode auch nicht mehr von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden können. Bis zur parlamentarischen Sommerpause, die Anfang Juli beginnt, sind noch acht Sitzungswochen des Bundestages vorgesehen. Neue gesetzgeberische Vorhaben erscheinen deshalb in einem ordentlichen Beratungsverfahren kaum noch möglich. Schon sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer: „Vielleicht schleicht sich sogar ein wenig Wehmut ein.“

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