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Koalitionsausschuss : Am Boden Liegende schlägt man nicht

Die miserablen Wahlergebnisse der SPD könnten es der Vorsitzenden Andrea Nahles schwer machen, für die Basis den Sinn der Koalition zu erhalten. Bild: EPA

Endlich ist die große Koalition nach vielen Wirrungen in einem Arbeitsmodus angekommen. Doch schon geht in der Union die Sorge um den schwächelnden Koalitionspartner um: Wie lange hält die SPD noch durch?

  • -Aktualisiert am
          5 Min.

          Sechs Stunden saßen die Koalitionäre am Mittwochabend im Kanzleramt beieinander, von 18 Uhr bis kurz nach Mitternacht. Das war genug Zeit, um sich über zahlreiche Themen auszutauschen. Das reichte aber auch, um die Zeitungen des nächsten Tages schon auf den Tisch gelegt zu bekommen. Erzählt wurde am Donnerstag, Kanzlerin Angela Merkel habe mehrfach die druckfrische Ausgabe der „Bild“-Zeitung hochgehalten, die in ihrer Donnerstagsausgabe die Frage formulierte: „Was hat Merkel noch zu melden?“

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Merkel wollte offenbar kundtun, dass sie sehr wohl noch den Hut aufhat in der Regierung und damit eben auch in den Sitzungen des Koalitionsausschusses, obwohl sie seit dem 7. Dezember nicht mehr die Vorsitzende der CDU ist. Stets hatte sie gesagt, Kanzlerschaft und Parteivorsitz gehörten in eine Hand, hatte deutlich gemacht, dass ihr Vorgänger Gerhard Schröder den Anfang seines Endes als Kanzler eingeläutet habe, als er den SPD-Vorsitz niederlegte. Sie selbst vertritt bis heute die Auffassung, dass die beiden Ämter in eine Hand gehören. Dass sie das eine abgegeben hat, verträgt sich nur mit dieser Haltung, weil sie selbst den Anfang ihres politischen Endes verkündet hat, als sie im vorigen Oktober mitteilte, keine weitere Amtszeit als Kanzlerin oder andere politische Ämter anzustreben, wenn im Spätsommer 2021 gewählt wird. Oder wann auch immer.

          Teilnehmerberichten zufolge hatte Merkel noch genug zu melden am Mittwochabend. Ob Merkel nur noch „Zaungast“ gewesen sei, wurde ihre Nachfolgerin im Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, am Donnerstag gefragt und verneinte das prompt. Das sei überhaupt nicht so gewesen. Immerhin fand das Treffen im Kanzleramt statt. Man habe sich „verständigt“, so sagte Kramp-Karrenbauer dem Sender „Welt“, dass Merkel die Gesprächsleitung „weiter“ in der Hand hält. Es sei „insgesamt eine sehr demokratische Runde“ gewesen, in der es „nicht besonders hierarchisch“ zugegangen sei. Ein gutes Arbeitsgespräch.

          Ähnlich hörte sich die Schilderung eines anderen Teilnehmers an, der zwar nicht – wie Kramp-Karrenbauer – überhaupt zum ersten Mal bei einer Zusammenkunft des Koalitionsausschusses dabei war, aber doch erstmals in der Funktion des Parteivorsitzenden. Lang, sehr intensiv, konstruktiv, so bilanzierte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder am Morgen danach das Sechs-Stunden-Treffen. Für ihn, der jedenfalls bisher nicht versucht hat, sich als den ultimativen Frauenversteher zu inszenieren, war die Situation in jeder Hinsicht interessant. Neben der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles – Söder duzt beide – hatte er es noch mit der Kanzlerin zu tun. Söder unter Frauen. Nicht ganz allein, denn es waren ja noch ein paar andere Männer mit dabei, etwa der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus von der CDU, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Kanzleramtsminister Helge Braun oder Finanzminister Olaf Scholz von der SPD.

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