Ampelgespräche ohne Ergebnis : Führung sieht anders aus
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Als FDP und Grüne eine Koalition suchten: Selfie mit Wissing, Baerbock, Lindner und Habeck im September 2021 Bild: dpa
Die Unfähigkeit der Bundesregierung, einen klaren Kurs zu fahren, wirft die Frage auf, ob sie einen Plan hat. Oder regiert da zusammen, was nicht zusammengehört?
Die Deutschen neigen nicht zur Hysterie. Die Banken, der Euro, die Flüchtlinge, das Coronavirus oder der Krieg: Trotz vieler Krisen ist die Demokratie im größten Land der Europäischen Union gefestigt, und extreme Parteien haben viel weniger Gewicht als in manchen Nachbarländern oder einer zunehmenden Zahl von Staaten außerhalb Europas.
Dass die meisten Menschen die Herausforderungen nicht stoisch, aber doch geduldig ertragen, sich angepasst und mitgemacht haben, lag auch daran, dass sowohl die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel als auch bisher die Ampelkoalition unter Führung von Olaf Scholz ungeachtet mancher Streitereien den Eindruck von Ruhe und Entschlossenheit ausgestrahlt haben.
Grüne und FDP weit voneinander entfernt
Das scheint vorbei zu sein. Je mehr die Reaktion auf den Krieg in der Ukraine ihre disziplinierende Kraft verliert, je mehr sich die Ampelparteien ihren eigenen Plänen in der Klima-, der Verkehrs-, der Sozial- oder der Finanzpolitik zuwenden, desto deutlicher wird, wie weit vor allem Grüne und FDP inhaltlich voneinander entfernt sind.
Die Unruhe, die in den bisherigen Krisen von außen an die Menschen herangetragen wurde, kommt jetzt von innen, weil die Koalitionäre selbst sie verbreiten. Wenn jemand mit mittlerem oder gar kleinem Einkommen sich schon an den Gedanken gewöhnen soll, bald eine neue Heizung oder ein anderes Auto anschaffen zu müssen, wenn es also an seine finanzielle Substanz geht, will er wenigstens den Eindruck haben, dass es einen vernünftigen politischen Plan gibt.
Gibt es den? Kennen wir ihn nur nicht? Eine Regierung, die von Sonntag an eine Nacht lang durchverhandelt und dann ihre Gespräche am Nachmittag des nächsten Tages unterbricht, weil sie sich nicht einig wird, erinnert an streitende Tarifpartner, nicht an eine Führungsmannschaft. Zerbrechen wird das Bündnis nicht gleich an den aktuellen Streitigkeiten. Aber der Eindruck nimmt zu, dass da zusammen regiert, was nicht zusammengehört.
