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Koalitionsausschuss : „Je weniger herauskommt, desto besser für Deutschland“

  • Aktualisiert am

Peter Ramsauer (CSU) Bild: ddp

CSU-Landesgruppenchef Ramsauer hofft, dass auf dem Koalitionsausschuss am Sonntag möglichst wenig beschlossen wird. Dort geht es um Pendlerpauschale und Arbeitslosengeld. Beim Betreuungsgeld werfen die Koalitionäre einander Vertragsbruch vor.

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          Für das Koalitionsgespräch an diesem Sonntag haben Vertreter von Union und SPD heftige Auseinandersetzungen angekündigt. In der SPD hieß es, die Union wolle in jedem Fall verhindern, dass das Gesetz über die Aufnahme des Postwesens in das Entsendegesetz am Freitag nächster Woche vom Bundestag beschlossen wird. Damit würde - wegen der dann verzögerten Befassung des Bundesrates - der Zeitplan des Vorhabens, wie er im August bei der Klausurberatung des Bundeskabinetts in Meseberg verabredet worden war, nicht eingehalten werden können.

          Im Protokoll der Kabinettsklausur war festgelegt worden, die Branche der Postdienstleistungen werde „noch in 2007 in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen“. Falls das Gesetz nicht in der nächsten Woche im Bundestag beschlossen würde, könnte sich der Bundesrat bei Einhaltung der regulären Fristen frühestens vier Tage vor Weihnachten damit befassen.

          Möglichst wenig beschließen

          In der SPD sorgten Äußerungen des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Ramsauer für erheblichen Wirbel. Ramsauer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Indien begleitete, sprach in Bombay mit mehreren Korrespondenten, darunter auch mit dem der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Mit Blick auf die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend äußerte er die Hoffnung, dass dort möglichst wenig beschlossen werde.

          Ramsauer sagte: „Je weniger beim Koalitionsausschuss herauskommt, desto besser für Deutschland.“ Auf der Themenliste des Koalitionsausschusses stehen unter anderem die längere Auszahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, die Wiedereinführung einer Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an und wahrscheinlich auch der Mindestlohn.

          „In der Union wackelt der Schwanz mit dem Hund“

          Von der SPD wurde die Lesart verbreitet, Frau Merkel stehe unter dem Druck der Wirtschaftsverbände, des rechten Flügels in der Fraktion und der CSU. SPD-Generalsekretär Heil sagte: „Es ist Sache der CDU-Vorsitzenden, gemeinsame Beschlüsse der Koalition in den eigenen Reihen durchzusetzen.“ In der SPD hieß es mit Blick auf die CSU, dass in der Union „der Schwanz mit dem Hund“ wackele.

          Die Union wolle es vereiteln, dass der SPD-Vorsitzende Beck und Vizekanzler Müntefering mit ihren Forderungen zum ALG I und zu Mindestlöhnen im Postwesen Erfolge hätten. Die SPD würde im Fall eines Scheiterns der Union vorwerfen, Zusagen gebrochen zu haben. Frau Merkel hatte vor ihrem Abflug nach Indien gesagt, die Union stehe zu den getroffenen Absprachen.

          „Keiner weiß, was sie will“

          Am Donnerstag vermied es die SPD, dass der Parteivorsitzende Beck oder der Fraktionsvorsitzende Struck die Aussage Ramsauers erwiderten. Generalsekretär Heil sagte: „Die SPD will Fortschritt, Ramsauer will blockieren.“ Heil veränderte im Lauf des Donnerstags das Ziel seiner Kritik. Später sagte er: „Jeder kennt Frau Merkel, aber keiner weiß, was sie will.“ Der Arbeitsmarktfachmann der SPD-Fraktion, Brandner, warf der Union „Blockade“ vor.

          Hingegen warnte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kampeter (CDU), davor, der SPD nachzugeben. Die Wachstumsprognosen seien schon gesenkt worden und für das kommende Jahr würden geringere Steuereinnahmen erwartet, sagte Kampeter dieser Zeitung. „Wir dürfen deshalb jetzt nicht die Sparstrümpfe aus- und die Spendierhosen anziehen.“

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