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Koalitionsausschuss : Heftige Auseinandersetzungen um ein Punktesystem

  • -Aktualisiert am

Pofallas „Statusbericht” zur Zuwanderung fand keine Zustimmung Bild: REUTERS

CSU und FDP haben den „Statusbericht“ zur Zuwanderung von Kanzleramtsminister Pofalla zurückgewiesen. Laut CSU gebe es keinen Änderungsbedarf zum geltenden Recht. Westerwelle indes reichen die Vorschläge nicht.

          Die Sitzung des Koalitionsausschusses von Union und FDP ist in der Nacht zum Freitag ohne steuerpolitische Entscheidungen (Mehrwertsteuer, Gewerbesteuer, Steuervereinfachung) beendet worden. Es wurde nur angekündigt, Arbeitskommissionen und Ministerien würden sich weiter damit beschäftigen. Heftige Auseinandersetzungen gab es in der Runde über die Bewältigung des Fachkräftemangels durch Zuwanderung.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Einen „Statusbericht“ zur Zuwanderung von Kanzleramtsminister Pofalla (CDU) lehnten die CSU-Politiker Seehofer (Vorsitzender), Friedrich (Landesgruppenchef) und Dobrindt (Generalsekretär) ab. Es gebe keinen Änderungsbedarf zum geltenden Recht. Auch die Ankündigung Pofallas, dieser Bericht sei die Grundlage für weitere Gespräche, wurde von der CSU negiert. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle legte hingegen dar, die Vorschläge im Bericht, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, reichten der FDP nicht aus. Die Liberalen wollen neben einer Senkung der Mindesteinkommensgrenze für Zuwanderer von heute 66 000 Euro auf rund 40 000 Euro die Vorrangprüfung verkürzen. Darin wird heute geprüft, ob es für eine Arbeit auch einen geeigneten Bewerber aus Deutschland oder einem EU-Land gibt, bevor der Ausländer die Stelle erhält. Überdies strebt die FDP ein Konzept zur bedarfsorientierten Anwerbung von Fachkräften nach einem Punktesystem an. Nun sollen zunächst CDU und CSU intern ihre Position klären. Die nächste Sitzung des Koalitionsausschusses wurde für den 9. Dezember anberaumt. Die Dauer des jüngsten Treffens betrug mehr als vier Stunden. Es wurde gewürdigt, das diene der Zusammenarbeit mehr als die früheren Sitzungen mit je nur einer guten Stunde Zeit.

          Widersprüchliche Aussagen

          Als Neuerung bei der Bekanntmachung der Zwischenergebnisse fiel auf, dass der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, befugt worden war, diese offiziell zu erläutern. Früher hatten die Regierungssprecher offiziell solche Informationen mit dem Hinweis vermieden, es handele sich um Treffen von Parteipolitikern und nicht der Bundesregierung.

          Nach dem Treffen gab es widersprüchliche Aussagen über angebliche Festlegungen. Einem offenkundig auf Teilnehmeraussagen beruhenden dpa-Bericht, bis 2013 solle es eine Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen geben, wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen. Im Augenblick könne sie „Zeitperspektiven“ nicht nennen. Doch bleibe eine Steuerentlastung „auf der Tagesordnung“, sagte sie. Es hieß, in der Sitzung sei verabredet worden, zum Ende der Legislaturperiode zu prüfen, ob finanzielle Spielräume für Steuersenkungen bestünden. Dieses Einvernehmen wurde von Interessenten offenbar in eine terminliche Festlegung uminterpretiert, der dann Merkel und andere widersprachen. Termine für Steuersenkungen hätten in der Sitzung keine Rolle gespielt, wurde versichert. Nicht einmal Westerwelle soll einen genannt haben.

          Vergleichbare Differenzen gab es zur Zukunft der Gewerbesteuer. Hier erteilte die Koalition einen „Prüfauftrag“ an Finanzminister Schäuble (CDU), der den Kommunalverbänden in einem Gespräch vergangene Woche schon den Erhalt der Gewerbesteuer zugesagt hatte. Dem folgte Protest der FDP. Schäuble soll nun „bis Februar“ prüfen, ob einige die Unternehmen belastenden „Substanzelemente“ in der Gewerbesteuer gestrichen und die Kommunen dafür an anderer Stelle entlastet werden könnten. Seibert nannte dazu keine Details. Über die von Schäuble angeregte finanzielle Entlastung der Kommunen bei den steigenden Ausgaben für die Grundsicherung im Alter sei zwar gesprochen, aber nichts beschlossen worden. Teil von Schäubles Prüfauftrag ist auch die Überlegung, ob die Kommunen künftig ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer ihrer Einwohner haben sollen - etwa um sinkende Gewerbesteuereinkünfte zu kompensieren.

          Kommission soll über eine Reform der Umsatzsteuer beraten

          Im Koalitionsausschuss wurde seitens der Union gesagt, es müsse alles vermieden werden, dass die Koalition als kommunalfeindlich dargestellt werden könne. Die FDP widersprach dem nicht ausdrücklich. Seibert sagte, die Gewerbesteuer werde „nicht gegen den erklärten Willen der Kommunen“ abgeschafft. Doch die daraus abgeleitete Meldung, die Gewerbesteuer werde nicht angetastet, wies Westerwelle als falsch zurück. Seine Partei habe weiter „gewissen Gesprächsbedarf“. Andere Darstellungen müsse er klar zurückweisen. Die Runde sei einig gewesen, zunächst über Steuervereinfachung zu reden. Dazu soll Schäuble bis zum nächsten Treffen des Koalitionsausschusses Vorschläge machen. Sie dürfen bis zu 500 Millionen Euro kosten, die auf Drängen der Länder allein der Bund finanzieren soll.

          Zudem wurde eine Kommission eingesetzt, die in den nächsten Monaten über eine Reform der Umsatzsteuer (Verringerung der ermäßigten Mehrwertsteuersätze) beraten soll. In der Runde wurde von Seiten der Union vorgetragen, die verminderten Steuersätze für Lebensmittel sollten bleiben. Die FDP äußerte dann, das müsse auch für Zeitungen und Kulturgüter gelten. Der CSU-Vorsitzende Seehofer würdigte den wirtschaftlichen Erfolg der ermäßigten Steuersätze für Übernachtungen. Es gebe keinen Änderungsbedarf. Doch ist wegen zu erwartender Auseinandersetzungen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer das Thema in der CDU wenig beliebt. Nur Westerwelle bestand auf der Einsetzung der Kommission, weil die Koalition sie in ihrem Vertrag beschlossen habe. Dieser sollen Schäuble, Pofalla, Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) sowie die Generalsekretäre Dobrindt (CSU), Lindner (FDP) und Gröhe (CDU) angehören.

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