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Koalition : Besser als ihr Ruf

Die SPD-Spitze (die Interims-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, sowie der Interims-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Finanzminister Olaf Scholz) bei ihrer Ankunft im Kanzleramt am Sonntag Bild: EPA

Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch.

          Die Partei muss leiden, die Koalition aber nicht – so lautet schon seit einiger Zeit die Regel, die CDU, CSU und SPD immer wieder zusammenschweißt. Damit ist die Hoffnung verbunden, die Wähler hätten angesichts der Regierungsleistung doch noch ein Einsehen und die Leidenszeit der beteiligten Parteien sei irgendwann vorbei. So ist auch der Ausgang des Koalitionsausschusses zu deuten. Die Ergebnisse sind gar nicht so schlecht.

          Die Neuregelung der Grundsteuer ist eine große Aufgabe und jetzt auf gutem Wege – unter Zeitdruck stehen Bundestag und Bundesrat, weil das Bundesverfassungsgericht ein Ultimatum, Ende des Jahres, gesetzt hat. Über eine neue Bundesregelung, die den Vorstellungen des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) entspricht, gab es schon längere Zeit weitgehend Einigkeit. Nur der Streit über eine föderale Öffnungsklausel verhinderte noch eine Einigung. Bayern, also die CSU, hat nun seinen Willen bekommen: Es kann, wie alle anderen Länder auch, vom Bundesgesetz abweichen. Das ist nicht im Sinne der SPD, die fürchtet, dass wohlhabende Pensionäre ihren Altersruhesitz aus Hannover, Berlin oder der Eifel in den Chiemgau verlegen könnten. Aber es ist im Sinne des Föderalismus. Möglich wurde das wohl auch nur, weil in Nordrhein-Westfalen die CDU regiert.

          An diesem Punkt sind die Jamaika-Gespräche gescheitert

          Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags dürfte demnächst geregelt sein. Da hatte sich die CDU so verhalten wie die SPD in der Debatte über die Grundrente: Sie wollte doch noch durchsetzen, womit sie in den Koalitionsverhandlungen gescheitert war, nämlich die volle und nicht nur die Abschaffung von 90 Prozent, wie sie jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Von ihrer Maximalposition ist die CDU nun wieder abgerückt, auch wenn sie weiß, dass mit den zehn verbleibenden Prozent nicht nur „die Reichen“ gemeint sind. Nebenbei: An diesem Punkt sind die Jamaika-Sondierungsgespräche gescheitert. Die CDU hatte sich da, nach Darstellung der FDP, zu sehr an die Seite der Grünen, also der 90 Prozent, geschmiegt. War es das wert?

          Die Hoffnung, die Nachgiebigkeit im Falle des „Soli“ werde sich bei der Grundrente auszahlen, wird sich für CDU und CSU so schnell nicht erfüllen. Die SPD pocht auf einer Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung, die im Koalitionsvertrag aber ausdrücklich vorgeschrieben wird. Auch hier zeichnet sich indessen eine Brücke ab: eine Bedürftigkeitsprüfung, die aber nicht so genannt werden muss.

          Bleibt als zweiter großer Brocken das Klimaschutzgesetz, für das sich wiederum die SPD auf den Koalitionsvertrag berufen kann, wenn auch nicht in jedem Detail des Gesetzentwurfs, den Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegt hat. Warum CDU und CSU nach jahrelangen Debatten darüber bis September brauchen, um eine Meinung zu haben, ist wohl die größte Belastung für die Parteien, aber auch für die Koalition. Scheitern muss sie deshalb nicht. Gleichwohl bleibt dadurch die Hoffnung, die Leidenszeit der Beteiligten sei irgendwann vorbei, eine fromme.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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