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Koalitionsausschuss : Entscheidungen in Renten- und Energiepolitik vertagt

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Ab jetzt regelmäßige Treffen: FDP-Generalsekretaer Patrick Doering (von links.), CDU-Generalsekretaer Hermann Gröhe und CSU-Generalsekretaer Alexander Dobrindt Bild: dapd

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Zu einem Ergebnis kamen sie bei der Festlegung des Termins für die Bundestagswahl. Sie soll am 22. September stattfinden.

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          Bei ihrem Treffen im Kanzleramt haben die Spitzen der schwarz-gelben Koalition Entscheidungen in der Renten- und Energiepolitik vertagt. Eine Arbeitsgruppe solle bis Ende Februar Vorschläge vorlegen, wie die Renten von Geringverdienern und Müttern verbessert werden können. Über Maßnahmen zur Begrenzung des Anstiegs der Strompreise sollen sich die zuständigen Fachminister Peter Altmaier (CDU) und Philipp Rösler (FDP) verständigen.

          Der nächste Koalitionsausschuss soll bereits in vier Wochen stattfinden. Bis dahin solle eine Arbeitsgruppe die „nächsten Schritte“ in der Rentenpolitik ausarbeiten, kündigte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe an. Der Arbeitsgruppe sollen neben Bundessozialministerin Ursula von der Leyen noch Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb angehören.

          Unterschiedliche Vorstellungen über Rentenpolitik

          In der Union gibt es hier unterschiedliche Vorstellungen. Von der Leyen strebt eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener an. Die CSU will eine bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten erreichen. Im Koalitionsausschuss sei „keine Präferenz“ für eines der Modelle sichtbar geworden, hieß es in Unionskreisen. Weitgehend Einigkeit herrsche in der Koalition aber in Detailfragen wie der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze für Rentner.

          Auch in der Frage der Förderung erneuerbarer Energien sollen bis zum nächsten Koalitionsausschuss konkrete Vorschläge vorliegen. Umweltminister Altmaier solle seine Vorschläge zur Strompreisbegrenzung gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rösler konkretisieren, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring.

          Dabei sollen auch strittige Fragen zur Sprache kommen, so etwa die von der FDP geforderte Senkung der Stromsteuer und Altmaiers Überlegung, Ausnahmen für energieintensive Unternehmen zu begrenzen. „Wenn wir die nächsten vier Wochen nutzen zum nächsten Treffen sind wir ein gutes Stück weiter“, sagte Döring.

          Bundestagswahl am 22. September

          Ein konkretes Ergebnis erzielten die Koalitionäre bei der Festlegung des Termins für die Bundestagswahl: Sie soll am 22. September stattfinden, wie Gröhe nach der Sitzung mitteilte.

          Die Koalition beschloss außerdem, mit zusätzlichen Finanzmitteln die Lebenssituation von Contergan-Geschädigten zu verbessern. Dafür sollen 120 Millionen Euro für höhere Renten und mehr medizinische Versorgung zur Verfügung gestellt werden, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

          Nach Gröhes Angaben soll sich der Koalitionsausschuss künftig regelmäßig am Vorabend der Bundesratssitzungen treffen. Auf die Frage, warum es diese regelmäßigen Treffen bislang nicht gab, sagte Dobrindt: „Wir stellen jetzt gerade fest, wie schön das sein kann.“

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