https://www.faz.net/-gpf-us6u

Koalitionsausschuss : Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten

  • Aktualisiert am

Will Gutverdiener belasten: Kurt Beck Bild: AP

Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer ist vom Tisch. Das gab der Koalitionsausschuss nach einer nächtlichen Sitzung bekannt. Zu weiteren Themen wie Pflegereform und Kinderbetreuung fielen keine konkreten Beschlüsse.

          Ohne konkrete Beschlüsse ist am späten Montag Abend die Koalitionsrunde im Kanzleramt zu Ende gegangen. Vier Stunden lang erörterten die Spitzen von Union und SPD unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Reihe strittiger Themen. Entscheidungen fielen aber nicht. Beide Seiten steckten lediglich ihre weitere Marschroute bis zur Sommerpause ab.

          Klarheit schaffte die Koalitionsrunde nur bei der Erbschaftsteuer: Union und SPD bekannten sich klar zu der Steuer, Forderungen aus der Union nach deren Abschaffung sind demnach vom Tisch. SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber betonten nach dem vierstündigen Treffen, man sei sich völlig einig, dass die Erbschaftsteuer als Einnahmequelle erhalten bleiben müsse. Es gehe aber darum, die Reform sorgfältig auszutarieren, sagte Beck. So dürften zum Beispiel normale Familien nicht zusätzlich belastet werden, aber die Gutverdiener müssten ihren Teil beitragen. Stoiber sagte, beide Seiten seien sich völlig einig, dass es ein Problem für die Länder wäre, wenn diese Steuer wegfallen würde. Das würde einen Einnahmeausfall von 4,2 Milliarden Euro für die Länderseite bedeuten. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, hatte am Wochenende die Abschaffung der Steuer gefordert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte sich am Montag hinter diese Überlegungen gestellt, die von der SPD, aber auch vielen Ländern entschieden abgelehnt werden. Die Erbschaftsteuer steht allein den Ländern zu.

          Zügige Pflegereform geplant

          Weitere Themen der Runde im Kanzleramt waren unter anderem die Pflegereform, die Unternehmenssteuerreform und die Finanzierung des Krippenausbaus. Beide Seiten bekräftigten, dass die Reform der Pflegeversicherung und der Erbschaftsteuer zügig in Angriff genommen werden sollten. Das Thema Mindestlohn soll erst bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses besprochen werden. Bis dahin soll die Koalitionsarbeitsgruppe ihre Vorschläge vorlegen. An dem Spitzengespräch nahm auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) teil.

          Ursprünglich wollte Familienministerin Ursula von der Leyen dem Koalitionsausschuss ihr Finanzierungskonzept für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung vorstellen. Dieser Plan wurde jedoch gestoppt, nun will die CDU-Politikerin einen Vorschlag mit Steinbrück abstimmen. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass dazu die Mai-Steuerschätzung nötig sei. Beck sagte, es sei klar, dass den Eltern ein Betreuungsangebot gemacht werden müsse. In Regierungskreisen hieß es, Beschlüsse seien von vornherein nicht geplant gewesen. Es wurde darauf verwiesen, dass die Koalition im Mai zahlreiche wichtige Entscheidungen zu treffen habe. Um diese vorzubereiten, müssten jetzt die Positionen konkretisiert und die Spielräume ausgelotet werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der britische Premierminister Boris Johnson

          Brief an Tusk : Johnson will Brexit-Deal neu verhandeln

          Bisher wollte der britische Premier sein Land auch ohne Deal aus der EU führen. Nun schreibt er an EU-Ratspräsident Tusk, ein Austrittsabkommen habe „oberste Priorität“. Zugleich fordert er, die Backstop-Regelung zu streichen – und schlägt Alternativen vor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.