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Wahlrechtsreform : Sollen die Wahlkreise größer werden?

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Die konstituierende Sitzung des aktuellen Bundestags im August 2017 im Reichstagsgebäude in Berlin Bild: dpa

Ohne Wahlrechtsreform könnte die Zahl der Bundestagsabgeordneten 2021 auf mehr als 800 steigen. Findet die große Koalition doch noch einen Kompromiss? Ein Überblick über die Streitfragen.

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          Der Bundestag ist wegen Verschiebungen in der Parteienlandschaft in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Die gesetzliche Mitgliederzahl des Parlaments beträgt 598 Abgeordnete, aktuell sitzen aber 709 Parlamentarier im Bundestag. Es gibt Befürchtungen, ohne Reformen könnte der Bundestag nach der Wahl im Herbst 2021 mehr als 800 Abgeordnete zählen. Ein weiteres Anwachsen wäre nicht nur teuer, sondern könnte auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments einschränken. Nach jahrelangen Blockaden will der Koalitionsausschuss an diesem Dienstagnachmittag das Thema noch einmal diskutieren.

          Warum wächst der Bundestag immer weiter?

          Abgeordnete, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, nehmen ihren Sitz im Parlament auch dann ein, wenn ihrer Partei nach der Zahl der Zweitstimmen ein geringerer Anteil an Sitzen zustehen würde. Dieses Ungleichgewicht wird durch sogenannte Überhangmandate für alle anderen Parteien ausgeglichen. Je mehr Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen und Sitze im Parlament gewinnen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass es zu zahlreichen Ausgleichsmandaten kommt.

          Was kann man gegen das weitere Anwachsen des Bundestags tun?

          Um ein weiteres Anwachsen des Bundestags zu verhindern, könnte die Zahl der Direktmandate oder die der Überhangmandate reduziert werden. Außerdem wären Einschnitte in der vorab festgelegten Mindestzahl von Abgeordneten basierend auf der Einwohnerzahl der Bundesländer denkbar. Die Parteien sind sich zwar einig, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindert werden muss, plädieren aber für unterschiedliche Wege, dies umzusetzen.

          Was will die Union?

          Die Union schlägt erstens eine leichte Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280 für die nächste Bundestagswahl vor, wodurch 19 Direktmandate verlorengingen. Zweitens plädiert sie für eine geänderte Berechnung beim Zuteilungsmodus der Listenmandate, wodurch weniger Ausgleichsbedarf entstünde. Drittens will sie künftig bis zu sieben Direktmandate, die über den Zweitstimmenanteil einer Partei hinausgehen, ohne Ausgleich lassen.

          Was will die SPD?

          Die SPD plädiert vor allem für eine künftige gesetzliche Höchstzahl der Abgeordneten, sie soll bei 690 Parlamentariern liegen. Damit dies eingehalten werden kann, sollen nach ihren Vorstellungen notfalls jene Wahlkreissieger, die ihr Direktmandat nur knapp erhalten haben, nicht in den Bundestag einziehen, damit der Ausgleichsmechanismus nicht in Gang gesetzt werden muss.

          Was schlägt die Opposition vor?

          Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei haben schon vor Jahren einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Reduzierung der Direktmandate um 50, also eine entsprechende Vergrößerung der Wahlkreise, vorsah. Der Entwurf hängt seither in den parlamentarischen Beratungen fest, da die Unionsparteien erstens intern über eine Wahlrechtsreform stritten und zweitens auch mit dem Koalitionspartner SPD nicht zu einer gemeinsamen Haltung kamen.

          Was sind die Vor- und Nachteile der jeweiligen Reformvorschläge für die Parteien?

          Der größte Streitpunkt ist die Vergrößerung der Wahlkreise, welche die Oppositionsparteien und, in sehr viel geringerem Ausmaß, die Union vorschlagen. Die SPD will die Zahl der Wahlkreise zur nächsten Bundestagswahl nicht verändern; dafür sei es inzwischen zu spät. In einem Gutachten der SPD-Fraktion heißt es, wenn jetzt noch Änderungen an Wahlkreisgrenzen vorgenommen würden, müsse in allen Bundestagswahlkreisen die Aufstellung der Bewerber von vorne beginnen.

          Ein Reduzierung würde außerdem bedeuten, dass Politiker einen deutlich größeren Wahlkreis abdecken müssten. Kritiker bemängeln, dass Politiker in ihren Wahlkreisen dann weniger präsent wären, was zu einer Distanzierung zwischen Politikern und Wählern führen könnte. Die Regierungsparteien Union und SPD sind aber auch deshalb gegen eine deutliche Reduzierung der Wahlkreise, weil sie in der Wahl 2017 viele Bundestagssitze über die Erststimme gewinnen konnten. Weniger Direktmandate würden für sie wohl weniger Mandate insgesamt bedeuten. Für die Oppositionsparteien hingegen sind die Landeslisten entscheidender, die durch ihren Reformvorschlag an Bedeutung gewinnen würden.

          Der Alternativvorschlag der SPD, die eine Deckelung der Abgeordnetensitze anstrebt, würde allerdings bedeuten, dass einige Direktmandatsgewinner ihren Platz im Bundestag nicht einnehmen könnten. Dies hätte unter Umständen zur Folge, dass nicht jeder Wahlkreis einen direkten Repräsentanten im Parlament hätte. Außerdem würden so wohl gerade die am härtesten umkämpften Wahlkreise am wenigsten im Bundestag repräsentiert.

          Wie geht es weiter?

          Am heutigen Dienstag wollen Union und SPD im Koalitionsausschuss abermals versuchen, sich doch noch auf einen Kompromiss zur Wahlrechtsreform zu einigen. Aus dieser Einigung müsste dann, gegebenenfalls in Kooperation mit den Oppositionsparteien, ein Gesetzentwurf hervorgehen, über den der Bundestag im September abstimmen könnte. Sollten die Parteien sich nicht einigen, könnten die bestehenden Gesetzentwürfe der Opposition, der SPD, sowie der neu ausformulierte Entwurf der Union, in den Bundestag eingebracht werden. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass einer dieser Entwürfe die nötige Mehrheit erhalten würde. Vertagen die Regierungsparteien die Verhandlungen abermals, wäre eine Reform des Wahlrechts vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr wohl kaum noch möglich.

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