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Koalitionsausschuss : Auf keine Zigarette mit Angela Merkel

  • -Aktualisiert am

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hassfeldt, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Volker Kauder bei einer Sitzung der Unionsfraktion Mitte Januar Bild: dapd

Eigentlich wollten sich die Spitzen der Koalition nur noch zum Ausschuss treffen, wenn es auch etwas zu entscheiden gibt. An diesem Donnerstag dürfte es eine Ausnahme geben.

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          Der hehre Grundsatz von CDU, CSU und FDP, ihren schwarz-gelben Koalitionsausschuss nur dann einzuberufen, wenn Entscheidungen so weit vorbereitet sind, dass sie auch getroffen werden können, könnte an diesem Donnerstag gebrochen werden. Gegen 17 Uhr, hieß es am Dienstag, würden sich die Abgesandten der drei Parteien im Bundeskanzleramt treffen - also die Partei- und Fraktionsvorsitzenden, die Generalsekretäre und die Parlamentarischen Geschäftsführer, der Kanzleramts- und der Bundesfinanzminister und, weil die beiden der CDU angehören, noch die FDP-Politikerin Birgit Homburger.

          Nachdem der Honeymoon der schwarz-gelben Koalition, während dessen sich die Abgesandten beinahe wöchentlich trafen, verstrichen war, verständigte man sich informell auf neue Zeitplanungen: Treffen der Koalitionsspitzen nur, wenn es wirklich etwas zu besprechen und auch zu entscheiden gibt. Ronald Pofalla, dem Chef des Kanzleramtes, pflegte dann die Aufgabe zuzukommen, Beschlüsse und Formulierungen vorzubereiten.

          „Die Tagesordnung liegt mir noch nicht vor“

          Manchmal fiel es ihm leicht. Es gab aber auch einmal Debatten, wie Beschlüsse und Protokolle der Runde auszulegen seien. Manchmal fiel Pofalla die Arbeit auch schwer, weil Absichtserklärungen textlich in die Länge gezogen werden mussten, um ihnen für die Außenwirkung Gewicht zu verleihen. Doch was in der für zwei Stunden angesetzten Runde besprochen werden soll, war Beteiligten und Betroffenen am Dienstag nicht klar.

          „Die Tagesordnung liegt mir noch nicht vor“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), in einem sogenannten Pressefrühstück, das mittlerweile auch in sogenannten Regierungskreisen nicht mehr sonderlich ernst genommen, sondern als „Schnack“-Runde bezeichnet wird. Es gebe verschiedene Themen, aber welche zur Sprache kämen, könne er nicht sagen. Möglicherweise gehe es um strategische Überlegungen, was in den Monaten vor der Bundestagswahl zu tun sei.

          Eine Sitzung des Koalitionsausschusses habe auch dann Sinn, wenn Grundsätzliches zu bereden sei. Manchmal werde die Tagesordnung auch kurzfristig aufgestellt, sagte Grosse-Brömer. „Im Koalitionsausschuss geht es darum, die Konzeption für die kommenden Wochen zu besprechen.“ Auch in Regierungskreisen hieß es, eigentlich sei nicht klar, worüber geredet und was gar entschieden werde. Wahrscheinlich sei die Sitzung angesetzt worden, weil die Runde nun fast drei Monate nicht mehr beisammen gewesen sei.

          Kein Bedürfnis nach regelmäßigen Treffen

          Wenn man einander öfter begegne, verlöre das Treffen in der öffentlichen Darstellung auch seine politische Dramatik. Grundzüge für den nächsten Bundeshaushalt könnten mangels Entscheidungsbedarf besprochen werden; tatsächlich ist für Donnerstagsvormittag ein Gespräch der Staatssekretäre der Ministerien mit ihrem Kollegen vom Finanzministerium vorgesehen, bei dem es um nötige Sparmaßnahmen gehen soll.

          Nach dem bislang letzten Koalitionsausschuss im November hatte es Differenzen über die Beschlusslage gegeben. Die FDP-Führung in Gestalt des Parteivorsitzenden Philipp Rösler und des Generalsekretärs Patrick Döring verbreiteten, es sei verabredet worden, dass sich der Koalitionsausschuss nun wieder regelmäßig treffe - und zwar an Donnerstagen vor Sitzungen des Bundesrates, weil dann auch der CSU-Vorsitzende, Ministerpräsident Horst Seehofer, in Berlin anwesend sein könne.

          Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt und auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder widersprachen. Bei einer solchen Verabredung seien sie nicht dabei gewesen. Sie habe auch kein Bedürfnis nach regelmäßigen Treffen, sagte Frau Hasselfeldt, sofern es keinen „konkreten Anlass“ gebe - oder die Bundeskanzlerin Angela Merkel es wolle. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte damals: „Wir machen die Zusammenkünfte dann, wenn sie gut vorbereitet sind und wir die angestrebten Ergebnisse erzielen.“

          Terminvorschlag für die Bundestagswahl

          Nun soll es so weit sein. Seit einiger Zeit steht fest, dass sich die Vertreter der Koalitionsparteien wieder im Kanzleramt treffen würden - fast drei Monate nach der letzten Begegnung in dieser Zusammensetzung, von deren Stabilität in den Wochen vor und nach Weihnachten längst nicht alle Teilnehmer überzeugt waren. Rösler wird die Delegation der FDP führen. Auch Rainer Brüderle wird als Fraktionsvorsitzender sowie erstmals als Kopf und Gesicht des Wahlkampfs der FDP dabei sein.

          Nun hieß es, vielleicht werde über Mindestlöhne und Lohnuntergrenzen gesprochen. Das hatte Grosse-Brömer auch als Möglichkeit angenommen. Das Thema eigne sich dazu, führte er aus, die Unterschiede von Union und FDP zu kennzeichnen. CDU und CSU träten als Volksparteien für die Soziale Marktwirtschaft ein.

          Tariflich vereinbarte Lohnuntergrenzen gehörten dazu. Die FDP aber, sagte Grosse-Brömer, sei dagegen. So könne jede der Koalitionsparteien ihr politisches Profil schärfen, was im Wahlkampf im Sinne der Stimmenmaximierung für die Koalitionsparteien hilfreich sei. „Es macht Sinn, dass sich die FDP auf ihre Stärken konzentriert und wir auf unsere.“

          Einen Beschluss aber könnte der Koalitionsausschuss im Sinne des Brauches seiner Sitzungen doch fassen: Die Koalition könnte den 22. September 2013 als Termin für die Bundestagswahl vorschlagen. Das Bundeskabinett nahm Rücksicht auf die Koalitionsführung. Auf seiner Tagesordnung für diesen Mittwoch steht die Terminsache noch nicht. Das soll im Februar geschehen.

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