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Wahlen in Corona-Zeiten : Briefwahl für Alle

Wahlhelfer in München bereiten in einer Messehalle die Auszählung der Briefwahl vor. Bild: dpa

Eine Reform des Wahlrechts zur Verkleinerung des Bundestags blockiert die Koalition seit Langem. Eine Ausweitung der Briefwahl will die Koalition nun ganz schnell ermöglichen.

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          Union und SPD wollen durch eine Änderung des Wahlgesetzes die Möglichkeit schaffen, Wahlen künftig ausschließlich per Briefwahl abzuhalten, falls der übliche Wahlgang aus Gründen der fortdauernden Pandemie ausscheidet. Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hob am Mittwoch aber hervor, dass es sich um ein „Notfallszenario“ handele, zur Demokratie gehöre auch das physische Argument. Trotzdem sei es richtig, diese Möglichkeit zu schaffen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Ähnlich sieht es der CDU-Rechtspolitiker Ansgar Heveling. „Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“, sagte Heveling der „Rheinischen Post“.

          Laut Wahlgesetz kann ein Wahlkreis bislang nur solche Kandidaten aufstellen, die entweder in einer Mitglieder- oder in einer Delegiertenversammlung gewählt wurden. Die SPD-Abgeordnete Ute Vogt hat einen kleineren Delegiertenschlüssel vorgeschlagen, damit Versammlungen zur Bestimmung der Kandidaten weiterhin unter Wahrung des physischen Abstands möglich sind.

          In Stuttgart nimmt die Unruhe zu

          Aus der baden-württembergischen CDU ist zu hören, dass Kandidaten dort in aller Regel durch Mitgliederversammlungen gewählt werden, oft mit mehr als hundert Teilnehmern. Die Landtagswahlen in dem Bundesland sind für März 2021 geplant, laut Gesetz bleiben für die Kandidatenaufstellung noch einige Monate Zeit. Trotzdem nimmt die Unruhe zu, denn gerade neue Kandidaten benötigen genügend Zeit, um sich bekannt zu machen.

          Wahlrechtsänderungen sind in Deutschland an sich Sache des Bundestages. Das Bundesinnenministerium hat aber Unterstützung angeboten, etwa in Form einer Formulierungshilfe. Man habe angeregt, eine Möglichkeit zu schaffen, um im Notfall sowohl die Kandidatenaufstellung als auch die Wahlen selbst ausschließlich auf dem Wege der Briefwahl durchführen zu können, heißt es aus dem Haus von Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Die Überlegungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

          Ein schlechter Scherz?

          Mit einer Reform des Wahlrechts befasst man sich im Bundestag schon seit einiger Zeit – bislang allerdings, um ein noch weiteres Anwachsen der Zahl der Abgeordneten zu verhindern. Den bislang einzigen Gesetzentwurf hierzu haben FDP, Linkspartei und Grüne vorgelegt. In der Koalition deutet demgegenüber nichts auf eine Einigung hin. Vor allem liegt das am Widerstand der CSU gegen eine Verringerung der Wahlkreise.

          „Die Pläne von Union und SPD zu einer Veränderung des Wahlrechts wegen Corona sind ein schlechter Scherz“, sagte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Seit Jahren sei klar, dass das Wahlrecht reformiert werden müsse. Die große Koalition kehre „das Thema entweder unter den Teppich oder schlägt in der Öffentlichkeit Lösungen vor, die nicht mehrheitsfähig sind“, so Kuhle. Bei der Anpassung an Corona, etwa durch eine Ausweitung der Briefwahl-Möglichkeiten, solle es nun aber ganz schnell gehen. Er sieht darin ein Manöver „zu Lasten des Vertrauens in die demokratischen Institutionen“.

          Die AfD kritisierte die Pläne als undemokratisch und verfassungswidrig. „Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation“, sagte der Abgeordnete Stephan Brandner.

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