Werbeverbot für Abtreibungen : Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche
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Zwei Demonstranten protestieren vor der Volksbühne in Berlin gegen die geplante Reform des Paragraphen 219a. Bild: EPA
Monatelang haben SPD und Union gestritten, nun könnte alles ganz schnell gehen: Noch diese Woche soll die Reform des umstrittenen Paragraphen 219a im Bundestag beschlossen werden – unter Protesten der Opposition.
Union und SPD im Bundestag wollen ihre geplante Reform zu Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung am Dienstag nur eine Gegenstimme. Bei den SPD-Abgeordneten gab es nach einer lebendigen Debatte eine große Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag von Teilnehmern der Sitzungen. Die abschließende Beratung soll voraussichtlich an diesem Donnerstag stattfinden.
Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen Schwangere sich leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürfen Ärzte und Kliniken damit künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatten den Kompromiss gelobt und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung nun abgeschlossen werden kann. Zugleich sagte Brinkhaus: „Da gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf.“ Nahles sprach von einem „sehr guten Kompromiss“, auch wenn die SPD weiter für die Abschaffung des Paragrafen sei.
Linke, Grüne und FDP hatten den Kompromiss in der Vergangenheit scharf kritisiert und die SPD aufgefordert gegen den Kompromiss und für eine komplette Streichung des Paragraphen zu stimmen. Die hessische Landtagsabgeordnete Christiane Böhm (Die Linke) bemängelte, die Einigung der Regierungsparteien versperre Frauen weiterhin den Zugang zu sicheren Informationen und Beratung über Schwangerschaftsabbrüche.
Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae kritisierte: „Auf Kosten der Ärzte und Frauen peitscht die Groko ihr Koalitionsfriedensrettungs-Gesetz zum Paragraf 219a durch das parlamentarische Verfahren.“ Auch die öffentliche Anhörung im Bundestag habe gezeigt, dass der Kompromiss keine echte Verbesserung für Ärzte und Frauen schaffe. „Die SPD kann diesen faulen Kompromiss unmöglich mittragen“, erklärte Thomae. Die FDP-Fraktion erwägt einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht, wenn das Gesetz nicht weiter verändert wird.
