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Einigung erreicht : Koalition will 1553 weitere Flüchtlinge von Moria aufnehmen

  • -Aktualisiert am

Neu aufgebaute Zelte für die Umsiedlung von Migranten und Flüchtlingen stehen im provisorischen Zeltlager Kara Tepe. (Symbolbild) Bild: dpa

Die Entscheidung kam schneller als erwartet. Union und SPD haben sich zur Aufnahme von weiteren 1553 Flüchtlingen aus Griechenland geeinigt.

          3 Min.

          Nachdem es am Montag geheißen hatte, die Bundesregierung wolle bis Mittwoch entscheiden, wie viel zusätzliche Flüchtlinge aus Griechenland über die bisher genannte Zahl von 150 hinaus in Deutschland aufgenommen werden, kam es schon am Dienstag zu einer Einigung. Zunächst hieß es in Regierungskreisen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) hätten sich darauf verständigt, zusätzlich etwa 1500 weitere Migranten von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf 1553 einigte sich die Union dann mit der SPD. Die Menschen sollen offenbar nach objektiven Kriterien ausgesucht werden, um „unkontrollierte Folgewirkungen“ zu vermeiden. Aufgenommen werden sollen Familien und anerkannte Asylberechtigte. Bereits erfolgt sei die Aufnahme von 53 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte nach der Einigung zwischen Merkel und Seehofer von einem „sehr guten“ Kompromiss gesprochen. Er kritisierte allerdings, dass zuvor öffentlich von unterschiedlicher Seite Forderungen aufgestellt wurden. Bereits am Montag hatte es für Unverständnis in der CDU gesorgt, dass die SPD-Vorsitzende Saskia Esken von der Regierung gefordert hatte, innerhalb von 48 Stunden eine Einigung herbeizuführen, mehr Migranten aufzunehmen.

          Kommunen zur Aufnahme bereit

          Vor den Beratungen innerhalb der Unionsfraktion hatte es am Dienstag Mahnungen gegeben, Deutschland solle nicht im Alleingang vorgehen. Der Sprecher für Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, hatte es vor der Einigung als gut bezeichnet, „dass sich die Union auf unseren Druck hin endlich bewegt“. In unmittelbarer Not sei schnelles Handeln gefordert. „Wir sind zuversichtlich, bis morgen gemeinsam eine Lösung präsentieren zu können.“

          Bild: F.A.Z.

          Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte, statt Menschen „in Lager zu pferchen und dort mehr oder weniger nur zu verwahren“, müsse man ihnen Perspektiven bieten. Die Geflüchteten aus den Lagern in den Bundesländern und Kommunen aufzunehmen, die sich dazu bereit erklärt haben, „wäre problemlos machbar“. Das Verhindern der Hilfeleistung durch Innenminister Seehofer sei „an Kaltherzigkeit und Zynismus kaum zu überbieten“.

          Unterdessen gibt es weiter Bestrebungen von Bundesländern, Flüchtlinge aus Griechenland eigenständig aufzunehmen. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) beriet sich in Athen mit dem Leiter des UN-Flüchtlingshilfswerks in Griechenland, dem deutschen Botschafter in Athen, sowie dem Leiter der internationalen Migrationsorganisation. Er wollte ausloten, welche Prozesse notwendig wären, damit Berlin eigenständig Flüchtlinge aufnehmen kann.

          Berlin und mehr als 150 andere Städte und Kommunen hatten sich bereit erklärt, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dies jedoch abgelehnt. Er sieht durch einen weiteren Alleingang Deutschlands eine europäische Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge gefährdet. Nun wollen Berlin und Thüringen am Freitag eine Initiative zur Gesetzesänderung in den Bundesrat einbringen, wonach die Bundesländer nicht mehr das Einverständnis des Bundesinnenministeriums einholen müssten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Im Entwurf heißt es, in der Praxis habe sich gezeigt, dass sich die Aufnahme von Menschen in Not nach dem bisherigen Verfahren nicht effektiv umsetzen lasse. Laut dem Antrag soll das Innenministerium in Zukunft lediglich über die Entscheidung der obersten Landesbehörden informiert werden.

          Berlin und Thüringen haben die Initiative nicht erst als Reaktion auf den Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria beschlossen, sondern bereits im September 2019. Schon damals war das Land Berlin, ähnlich wie jetzt, wegen fehlender Zustimmung Seehofers an der Aufnahme von Flüchtlingen gescheitert. Ob der Antrag im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist noch unklar. Auch zwischen den Ausschüssen des Bundesrats herrscht Uneinigkeit über den Antrag. Während der Innenausschuss von einer Weitergabe an den Bundestag abrät, empfiehlt der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik die Weitergabe.

          Die griechischen Sicherheitskräfte nahmen fünf mutmaßliche Brandstifter fest, die das Lager auf Moria vorige Woche in Brand gesetzt haben sollen. Das teilte der griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, am Dienstag mit. „Die Brandstifter sind festgenommen. Es sind junge Migranten.“

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