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Größe des Bundestags : Koalition streitet über Wahlrechtsreform

  • Aktualisiert am

Wie viele Sitze hätten S’ denn gern? Der Plenarsaal im Deutschen Bundestag, ohne Stuhlreihen und Teppichboden im Sommer 2019. Bild: dpa

Ein Vorschlag der Unionsparteien weckte am Dienstag Hoffnung auf eine Einigung. Der SPD ist das zu wenig. Die Opposition drängt. Sie wirft der Union Nichtinteresse vor.

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          Eine Entscheidung über eine Wahlrechtsreform noch vor der Sommerpause, die ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern soll, wird zunehmend unwahrscheinlich. CDU/CSU und SPD weigerten sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags, den einzig vorliegenden Gesetzentwurf für eine Reform, den FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebracht hatten, abschließend zu beraten. Damit kann er am Freitag auch nicht im Plenum zur Abstimmung gestellt werden. Zugleich machte die SPD deutlich, dass sie wenig Chancen sieht für eine schnelle Verständigung über den Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion vom Vorabend. Die Union drang aber auf eine Einigung bis zum Freitag.

          Der Bundestag geht nach seiner Sitzung am Freitag in die Sommerpause. Regulär wird er daraus erst Anfang September zurückkommen.

          CDU und CSU hatten sich am Vorabend in einer stundenlangen Fraktionssitzung zusammengerauft. Ihr Modell sieht für die Wahl 2025 eine moderate Verringerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 und das Nicht-Ausgleichen von sieben Überhangmandaten vor. In der Fraktion hatte sich Teilnehmern zufolge auch eine Mehrheit dafür abgezeichnet, dem Koalitionspartner SPD vorzuschlagen, dieses Modell bereits für die Wahl 2021 anzuwenden.

          FDP, Grüne und Linke kritisieren CSU

          Überraschend an diesem Vorstoß ist, dass sich auch die CSU bereit erklärt hat, die Zahl der Wahlkreise zu verringern. Das hatte sie bisher strikt abgelehnt und damit über Jahre eine Reform verhindert.

          „Wir brauchen eine Einigung noch in dieser Woche“, sagte am Mittwoch Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei (CDU). „Die Lösung für 2025 ist gut. Es spricht also nichts dagegen, sie jetzt schon umzusetzen. Ich glaube, wir alle wollen schon für 2021 eine Lösung finden. Dazu müssen wir uns alle aufeinander zubewegen. Die Union hat das bereits getan. Jetzt ist die SPD am Zug.“

          In der Sitzung der Unionsfraktion am Vorabend hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Angaben von Teilnehmern gesagt, der Vorschlag zur Reduzierung der Wahlkreise von 299 auf 280, der gemeinsam mit der SPD für das Jahr 2025 entwickelt worden sei, verlange vielen einiges ab, auch SPD und CSU. Es bestehe die reelle Möglichkeit, dass der Bundestag 2021 noch größer werde als bisher. In einem Jahr, in dem man in eine Rezession gehe und den Bürgern vieles abverlangen müsse, müssten sich dann die Politiker mit dem Argument auseinandersetzen, wenn es um sie selbst gehe, „seid ihr nicht ganz so mutig und zupackend“. Deshalb sei es richtig, über ein Vorziehen der Reduzierung auf 2021 zu reden.

          Der SPD-Politiker Carsten Schneider

          Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte am Mittwoch jedoch: „In dieser Woche halte ich eine Entscheidung für ausgeschlossen.“ Er sei aber zuversichtlich, dass noch rechtzeitig für die Wahl 2021 eine Verständigung gelinge. Ein Manko sei, dass das Unions-Modell keine feste Zielgröße für den Bundestag festlege. Zudem seien vor einer Verringerung der Wahlkreise rechtliche Fragen zu klären. In vielen Wahlkreisen, die vielleicht neu zugeschnitten werden müssten, seien schon Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert worden.

          FDP, Grüne und Linke bezweifeln, dass es der Union und insbesondere der CSU überhaupt ernst ist mit einer Wahlrechtsreform. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte sie auf, umgehend einen Gesetzentwurf oder zumindest ein detailliertes Eckpunktepapier vorzulegen. „Bevor es das nicht gibt, gibt es nicht mehr als rhetorische Rauchsignale“, sagte Buschmann. „Meine Sorge ist, dass hier wieder eine Scheinkompromissfähigkeit an den Tag gelegt wird.“

          Zumindest Debatte am Freitag?

          Die drei Oppositionsparteien reagierten empört auf die Blockade ihres gemeinsamen Gesetzentwurfs im Innenausschuss, wo CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das Thema einfach absetzten. „Wir haben dafür null Verständnis“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Der Entwurf liege dem Bundestag seit 2019 vor, Sachverständige hätten ihn in einer Anhörung für fair und verfassungsgemäß erklärt. „Uns läuft die Zeit davon.“

          Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, Union und SPD hätten bereits zum siebten Mal eine Abstimmung über den Gesetzentwurf verhindert: „Das, was die große Koalition sich beim Wahlrecht leistet, ist eine Farce.“ Kuhle wies auch den Vorschlag der Unionsfraktion vom Vortag zurück: „Es ist zu spät, es ist zu wenig und es ist zu unambitioniert.“

          Friedrich Straetmanns von der Linken warf der Union vor, sie habe sich bislang nie ernsthaft mit dem Thema befasst: „Wer gestern erstmals über das Wahlrecht vertieft in der Fraktion redet, der zeigt schon durch das Nichthandeln, dass er eigentlich gar kein Interesse an einer Wahlrechtsreform hat.“

          Die drei Fraktionen wollen nun am Freitag zumindest eine Debatte über die Wahlrechtsreform erzwingen, was sie nach der Geschäftsordnung können. Sie haben aber nicht die Stimmenzahl, um auch eine Abstimmung durchzusetzen.

          Der AfD-Politiker Stephan Brandner behauptete, nur die AfD habe einen gangbaren Vorschlag vorgelegt, der eine Verkleinerung auf die grundgesetzlich vorgegebene Mindestgröße von 598 Abgeordneten garantiere, Überhang- und Ausgleichsmandate gäbe es demnach nicht mehr.

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