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Nach Abzugsankündigung : Koalition streitet über Rüstungsgeschäfte mit Amerika

  • Aktualisiert am

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will einen Teil der Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen (hier auf dem Flugzeugträger USS George H.W. Bush) des amerikanischen Herstellers Boeing ersetzen. Bild: dpa

SPD-Fraktionschef Mützenich will die Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten überdenken. Die Union lehnt das ab. Unterstützung kommt von den Grünen.

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          Der geplante amerikanische Truppenabzug aus Deutschland sorgt nun auch innerhalb der Koalition in Berlin für Ärger. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will als Reaktion auf die angekündigte Reduzierung um 12.000 Soldaten die Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten auf den Prüfstand stellen und stößt damit bei der Union auf Unverständnis und Kritik.

          Mützenich kritisiere zwar zu Recht das Verhalten des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter der Deutschen Presse-Agentur. „Jedoch hat er leider nicht verstanden, dass wir unsere Freiheit, auch die Freiheit Unsinniges und Aberwitziges zu fordern, den jahrzehntelangen Sicherheitsgarantien der USA verdanken.“

          Deutschland und die Europäische Union profitierten seit Jahrzehnten von den Hochtechnologie-Produkten der amerikanischen Rüstungsindustrie. „Dafür gibt es in Europa bisher keinen adäquaten und bezahlbaren Ersatz.“ Die demokratischen Barrieren würden auch Trump gute Grenzen setzen. „Deshalb besteht kein Grund, die Rüstungskooperation mit den USA aufzugeben.“

          Kauf von F-18-Kampfflugzeugen geplant

          Auch der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte wies die Forderung Mützenichs zurück. Die Ankündigung des Truppenabzugs sei zwar bedauerlich. „Aber die SPD sollte hier keiner weiteren Entfremdung innerhalb des Bündnisses das Wort reden.“ Die Vereinigten Staaten blieben weiter der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas.

          Mützenich hatte der „Süddeutschen Zeitung“ zuvor gesagt, Trump betreibe eine Politik aus „Willkür und Druck“. Dies könne „nicht die Grundlage für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit“ sein. „Vor diesem Hintergrund werden auch die Rüstungskooperationen in einem neuen Licht bewertet werden müssen.“

          Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will unter anderem einen Teil der in die Jahre gekommenen Tornado-Kampfjets mit 45 F-18-Kampfflugzeugen des amerikanischen Herstellers Boeing ersetzen. Sie sollen teilweise dafür ausgerüstet werden, im Ernstfall die in Deutschland stationierten amerikanischen Atombomben abzuwerfen. In der SPD wird das Projekt vor allem deswegen kritisch gesehen. Mützenich hatte sich zuletzt für einen Abzug der noch etwa 20 in Deutschland lagernden Atombomben ausgesprochen – mit Unterstützung der Parteispitze.

          Das wurde auch von den amerikanischen Verbündeten wahrgenommen. Der frühere amerikanische Botschafter Richard Grenell, der schon im vergangenen Jahr mit einem Truppenabzug gedroht hatte, sagte der „Bild“-Zeitung: „Die fehlende Unterstützung der Nato und die zunehmenden Attacken auf US-Militärprogramme in Deutschland insbesondere von Mitgliedern der Regierungskoalition, waren sehr problematisch und beunruhigend für amerikanische Strategen.“

          „Keine Rüstungsdeals mehr mit den USA“

          Isoliert ist Mützenich mit seiner Linie allerdings nicht. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hatte bereits am Donnerstag gefordert, die Rüstungskooperation mit den Vereinigten Staaten abzubrechen. „Donald Trump hat Partnerschaft durch Erpressung ersetzt“, sagte er dem Nachrichtenportal „t-online.de“. „Solange Trump auf Kollisionskurs ist, darf es keine Rüstungsdeals mehr mit den USA gaben.“

          Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zu den amerikanischen Plänen: „Es wäre besser, die Amerikaner würden ihre Atomwaffen aus Deutschland und Europa abziehen als ihre Soldaten.“ Der Truppenabzug sei weder im Interesse der Nato noch der Vereinigten Staaten. Trump belaste damit das transatlantische Verhältnis massiv.

          Der amerikanische Verteidigungsminister Mark Esper hatte Einzelheiten des Truppenabzugs am Mittwoch vorgestellt. Die Vereinigten Staaten wollen ein Drittel ihrer 36.000 Soldaten in Deutschland abziehen. Mehr als die Hälfte von ihnen soll nach Amerika zurückkehren, 5600 innerhalb Europas verlegt werden.

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