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Forderung aus dem Ahrtal : Koalition streitet über Berufung eines Beauftragten für Flut

  • -Aktualisiert am

Aufräumarbeiten im rheinland-pfälzischen Altenahr am 27. Juli 2021 Bild: dpa

Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung lehnt die Einsetzung eines Sonderbeauftragten auf Bundesebene ab. In der Unionsfraktion gibt es allerdings auch Unterstützung für den Vorschlag.

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          In der Koalition gehen die Meinungen darüber auseinander, ob ein Sonderbeauftragter sinnvoll wäre, um nach dem Hochwasser im Westen Deutschlands die Koordinierung der Hilfen für die betroffenen Kommunen zu übernehmen. Gefordert hatten das die Kommunen des Ahrtals. Für die Bundesregierung lehnte eine Sprecherin den Vorschlag ab, auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält ihn nicht für sinnvoll.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es hingegen auch Unterstützung für die Einsetzung eines Sonderbeauftragten auf Bundesebene. Als ehemaliger Bürgermeister könne er die Forderung der Kommunen „gut nachvollziehen“, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Christian Haase (CDU), der F.A.Z. Man müsse „raus aus dem Wirrwarr“ von Zuständigkeiten zwischen Stadt, Land und Bund im Katastrophenfall.

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