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Koalition : SPD will Managergehälter überprüfen

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Immer wieder schwierig: die Zusammenarbeit in der großen Koalition. Demnächst soll sich der Koalitionsausschuss mit den Managergehältern beschäftigen Bild: AP

Die SPD will mit der Union über Beschränkungen von Managergehältern und Boni verhandeln. Auch deren Absetzbarkeit solle überprüft werden. Das beschloss das SPD-Präsidium am Montag. SPD-Generalsekretär Heil warf der Union vor, sie habe wenig Interesse an dem Thema.

          Im Zusammenhang mit den konjunkturellen Schritten der Bundesregierung will die SPD über Beschränkungen der Vergütung von Managergehältern und des Bonus-Wesens verhandeln. Darauf legte sich am Montag das SPD-Präsidium fest. Generalsekretär Heil erhob nach der Sitzung den Vorwurf, die Union habe wenig Interesse an diesem Thema.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Deswegen habe die SPD die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März gesetzt. Es solle dafür gesorgt werden, dass Manager nicht an kurzfristigen, sondern an langfristigen Gewinnen ihrer Unternehmen interessiert seien. Die Absetzbarkeit von Managergehältern und Boni für Unternehmen solle überprüft werden. Auch solle es in der Sitzung um internationale Schritte gegen „Steueroasen“ sowie um einen „TÜV“ für Finanzmarktprodukte gehen. Es gehe darum, die Ursachen der Finanzmarktkrisen auch langfristig zu bekämpfen.

          Zweites Konjunkturpaket im Kabinett

          Das Bundeskabinett wird am Dienstag die Gesetzentwürfe des zweiten Konjunkturförderungspaketes als „Formulierungshilfen“ beschließen. Sie sehen vor, den Steuertarif in zwei Schritten zugunsten der Bürger zu korrigieren, Familien einen einmaligen Bonus von 100 Euro je Kind zu gewähren, den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Juli um 0,6 Prozentpunkte zu senken, den Bundeszuschuss an die Kassen zu erhöhen und eine Abwrackprämie von 2500 Euro für mindestens neun Jahre alte Autos zu zahlen.

          Außerdem unterstützt der Bund zusätzliche Investitionen der Kommunen und der Länder mit zehn Milliarden Euro. Seine eigenen Investitionen stockt er um vier Milliarden Euro auf. Mit dem Nachtragshaushalt wird sich die Neuverschuldung des Bundes auf 36,8 Milliarden Euro verdoppeln. Hinzu kommt der Nebenhaushalt „Investitions- und Tilgungsfonds“, über den nochmals 21 Milliarden Euro Kredite aufgenommen werden können.

          Bis zuletzt über KFZ-Steuer verhandelt

          Die Koalitionsfraktionen werden die Gesetzentwürfe förmlich in die parlamentarischen Beratungen einbringen. Zum Konjunkturpaket gehört auch die stärkere Berücksichtigung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei der Kraftfahrzeugsteuer. Über Details verhandelte die Koalition bis zuletzt. Sprecher der Bundesregierung zeigten sich optimistisch, bis diesen Dienstag eine Lösung gefunden zu haben. Der Verkehrpolitiker Friedrich (CSU) sagte, denkbar sei, dass die Besteuerung des Hubraums bei Diesel-Fahrzeugen nicht wie bislang geplant bei 300 Euro gedeckelt werde.

          Dafür könne beim Diesel die Besteuerung je 100 Kubikzentimeter Hubraum leicht gesenkt werden. Ein früheres Reformmodell war auf Kritik gestoßen, weil davon besonders große Autos profitiert hätten. Heil sagte, die Umstellung dürfe nicht dazu führen, dass es zu einem Privileg für automobile „Spritfresser“ komme. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Thiele nannte es ein „Armutszeugnis“ der großen Koalition, dass sie auch nach mehr als drei Jahren noch keine Einigung darüber erzielt habe.

          Erste Lesungen am Freitag

          Für den kommenden Freitag sind die ersten Lesungen dieser Vorhaben im Bundestag vorgesehen. Heil kritisierte das Verhalten einiger Landesregierungen beim Umgang mit dem kommunalen Investitionsprogramm. Er warf unter anderem dem Land Niedersachsen vor, nicht sämtliche Bundesmittel an Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen, sondern sich daran „schadlos“ zu halten und nur die Hälfte „durchzuleiten“. Heil sagte: „Das ist nicht das Ziel der Veranstaltung.“ Die SPD-Bundestagsfraktion werde darüber mit Vertretern von Kommunen sprechen. Der Deutsche Städtetag warnte die Länder, die Investitionen für die Kommunen zu kürzen. „Das Geld muss vor Ort ankommen und für alle Kommunen nutzbar sein“, sagte der Städtetagspräsident Ude (SPD).

          Der Berliner Senat will sich erst vor der Abstimmung im Bundesrat im Februar auf eine Haltung zum zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung verständigen. Für den Koalitionspartner der SPD, die Linkspartei, sagte Wirtschaftssenator Wolf, in der gegenwärtigen Form sei das Paket nicht zustimmungsfähig. Auch der Sprecher des Senats äußerte sich „skeptisch, wenn sich nicht noch Veränderungen ergeben“. Die ablehnende Haltung Berlins wird vermutlich ohne Konsequenzen sein. So haben die Grünen schon angekündigt, dass die von ihnen mitregierten Länder Hamburg und Bremen dem Paket im Bundesrat zustimmen wollten. Zusammen mit den von Union und SPD regierten Ländern wäre damit die notwendige Mehrheit gesichert.

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