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Koalition : Rentenstreit spitzt sich zu

  • Aktualisiert am

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Bild: dpa

Union und SPD streiten über die Rente mit 63. Unionspolitiker drohen, dem Gesetzentwurf der Sozialdemokraten die Zustimmung zu verweigern. SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht in der Sonntagszeitung von einem „Gewinnerthema“.

          Im Streit über die Rente mit 63 verhärten sich die Fronten in der großen Koalition. Während die SPD darauf pocht, dass ihr Gesetzentwurf im Kern unverändert bleibt, drohen Unionspolitiker damit, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Die Parteien werfen einander vor, den Koalitionsvertrag zu missachten.

          „Wenn die Rente mit 63 missbraucht wird, um eine Welle von Frühverrentungen zu ermöglichen, dann können wir nicht zustimmen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es sei zudem verabredet worden, dass nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre angerechnet werden dürfen.

          SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sieht hingegen keinen Bedarf, den Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium zu verändern. „Ich gehe davon aus, dass der Gesetzentwurf von Andrea Nahles zur Rente mit 63 im wesentlichen unverändert im Bundestag angenommen wird“, sagte Fahimi. Die Rente mit 63 sei ein „Gewinnerthema“, die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sei dafür.

          Schwierige Suche nach dem Kompromiss

          In der Unionsfraktion herrscht der Wunsch, dass der Bundestag über die einzelnen Teile des Rentenpakets – Rente mit 63, Mütterrente, Erwerbsminderungsrente – getrennt abstimmt. In diesem Fall würde eine beträchtliche Zahl von Unionspolitikern gegen die Rente mit 63 stimmen, sofern sich die SPD nicht noch bewegt. „Wenn es keine Änderungen in dem Gesetzentwurf zur Rente mit 63 geben wird, dann könnte es eine ganze Reihe Gegenstimmen aus der Union geben“, sagte der CDU-Abgeordnete Jens Spahn. Im Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU wird davon ausgegangen, dass mindestens 50 Abgeordnete ihre Zustimmung verweigern.

          Union und SPD wollen zwar verhindern, dass die Rente mit 63 dazu führt, dass Arbeitnehmer schon mit 61 Jahren in Rente gehen, weil sie durch den Bezug von weiteren zwei Jahren Arbeitslosengeld I die erforderlichen 45 Beitragsjahre erreichen. Strittig ist allerdings, wie das verhindert werden soll. Die Union hat einen Stichtag vorgeschlagen, nach dem Zeiten der Arbeitslosigkeit auf die Beitragsjahre überhaupt nicht mehr angerechnet werden. So will sie möglichst schnell, nämlich ab 2029, zur derzeit geltenden Regelung zurückkehren. Dafür wäre eine Stichtagsregelung „die eleganteste Lösung“, sagte der CDU-Rentenpolitiker Karl Schiewerling.

          Die SPD lehnt diesen Vorschlag ab. „Dass Zeiten der Arbeitslosigkeit für die Beitragsjahre angerechnet werden, steht eindeutig im Koalitionsvertrag. Das kann jetzt nicht durch einen Stichtag abgeschafft werden“, sagte die SPD-Rentenexpertin Katja Mast. Gegenüber jüngerenen Generationen, zu deren Erwerbsbiographien oft Zeiten der Arbeitslosigkeit zählten, sei das ungerecht. In der kommenden Woche wollen die Fachpolitiker der Koalition noch einmal nach einem Kompromiss suchen. Am 3. April wird der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten.

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