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CDU-Generalsekretärin : „Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiter ab“

  • Aktualisiert am

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im April in der Parteizentrale in Berlin Bild: dpa

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hat sich für Koalitionen zwischen CDU und Linken in Ostdeutschland stark gemacht und dafür eine Abfuhr aus der Parteispitze kassiert. Daniel Günther reagiert – und relativiert seine Aussage.

          Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland relativiert. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er am Samstagnachmittag in Kiel. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten. Zuvor hatte sich Günther offen für Koalitionen von CDU und Linken gezeigt – und wurde dafür umgehend von Unionspolitikern kritisiert. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies den Vorstoß zurück.

          Günther, der Bundeskanzlerin Angela Merkel während der Asylkrise in der Union unterstützt hatte und so auch auf Bundesebene verstärkt wahrgenommen worden war, sagte der „Rheinischen Post“, wenn es die Wahlergebnisse nicht hergeben sollten, „dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird“, müsse trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. „Da muss die CDU pragmatisch sein“, forderte Günther.

          Im Osten sei die Parteienlandschaft anders als im Westen, sagte der CDU-Politiker. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein „gutes Stück Normalisierung“ zwischen CDU und Linken. Es schade der CDU nicht, mit vernünftigen Menschen in der Linkspartei nach vernünftigen Lösungen zu suchen, sagte Günther der Zeitung. „Es wäre gut, auf Scheuklappen zu verzichten.“

          „Teile der CDU scheinen politische Orientierung zu verlieren“

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wies die Gedankenspiele des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten am Samstag zurück. Die CDU lehne eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD „weiterhin klar ab“. Einige pragmatische Köpfe dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass die programmatische Ausrichtung der Linkspartei bleibe, ebenso wie „die radikalen rechten Elemente der AfD“, schrieb sie einer Twitter-Nachricht.

          Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich reagierte entgeistert. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der Vizepräsident des Bundestages am Samstag auf Twitter. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsfachmann Michael Fuchs twitterte: „CDU und Linke, wenn da eine Koalition kommen würde, dann wäre das wohl für mich ein Scheidungsgrund.“ Als Antwort auf den Tweet Friedrichs schrieb er in einer weiteren Nachricht: „Und nicht nur die Orientierung!“ Die CDU sei „eine Partei der Mitte und wenn sich das ändert, dann ohne mich“, so Fuchs. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte dazu: „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten.“

          Für die Bundesebene sprach sich Günther in dem Interview mit der „Rheinischen Post“ dafür aus, dass die Union nach der nächsten Bundestagswahl ein Bündnis mit FDP und Grünen anstreben sollte. „Wenn Jamaika 2021 auf Bundesebene gelingen kann, dann wäre das für Deutschland das beste Modell“, sagte der Ministerpräsident, der seit 2017 in dieser Konstellation regiert.

          Skepsis gegenüber der AfD

          Dem 45 Jahre alten Politiker, der bis wenige Monate vor der Wahl in Schleswig-Holstein nicht einmal Spitzenkandidat seiner Partei war, gelang es, in Kiel ein sogenanntes Jamaika-Bündnis zu schmieden. Dieser Erfolg verschaffte ihm schließlich auch die ersten Auftritte auf bundespolitischer Ebene, als Botschafter von „Jamaika“ in Berlin. So nahm er nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 an den Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt teil.

          Damit es überhaupt so weit kommen konnte, hatte er in seiner politischen Biographie auch selbst einen Weg zurücklegen müssen, wie er selbst einmal erzählte. Viele seien links gestartet und rechts gelandet, sagte Günther – und fügte hinzu, bei ihm sei es ein bisschen umgekehrt gewesen. So könnte sich nun auch seine Forderung erklären lassen, die CDU müsse offen sein für Koalitionen mit den Linken.

          Mit Blick auf Ostdeutschland äußerte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, aber eine Koalition mit der AfD so gut wie ausgeschlossen hat. Bei der AfD hingegen sei er skeptisch, sagte Günther. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

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