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Koalitionspartner AfD? : Bohren in der Wunde der CDU

Im Bundestag: Kanzlerin Angela Merkel und der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland Bild: EPA

Die Ausgrenzung der AfD stellt die CDU vor allem im Osten Deutschlands vor ein Dilemma – und erinnert an alte SPD-Schwüre gegenüber der PDS. Damals wie heute geht es um eine Partei, die einfach nicht kleinzukriegen ist.

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          Die Beteuerungen aus Berlin und aus den Landesverbänden der CDU, eine Koalition mit der AfD komme gar nicht in Frage, erinnern an ähnliche Schwüre aus der SPD gegenüber der PDS vor mehr als 25 Jahren. Zur Erinnerung: Die PDS war eine Partei, deren Diktatur (noch unter dem Namen SED) gerade erst zu Ende gegangen war. Der AfD mag man vorwerfen, ihre Diktatur stehe, wenn sie so weitermache wie in Chemnitz und anderswo, erst noch bevor. Ein „Unvereinbarkeitsbeschluss“, wie ihn die SPD zur PDS fasste, wird in der CDU aber dennoch nur ähnlich geringe Bindekraft entwickeln.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war der SPD-Beschluss schon bald das Papier nicht wert, auf dem er stand; nur im Westen und auf Bundesebene blieb eine Zusammenarbeit mit der PDS/Linkspartei noch lange Zeit ein Tabu. Die Ausgrenzung der AfD hätte für die CDU zur Folge, dass CDU-Landesverbände im Osten in nicht so ferner Zukunft tun müssten, was vor einer Generation noch als absoluter Sündenfall galt: Sie müssten sich der Linkspartei zuwenden. Will die CDU ernsthaft Protestwähler so zurückgewinnen?

          Damals wie heute geht es um eine Partei, die einfach nicht kleinzukriegen ist. In Form der AfD scheint sich in der Parteienlandschaft der Bundesrepublik das Erbe der Regierung Merkel schon auszubreiten, bevor diese Ära überhaupt zu Ende gegangen ist.

          Insgeheim werden sich viele CDU-Politiker sagen, dass darin überhaupt das Potential der AfD stecke und sich die neue Konkurrenz erledigt habe, wenn der Leib- und Magenfeind ihrer Wähler erst einmal von der Bühne abgetreten sei. Die Zeit bis dahin gelte es noch zu überbrücken. Das verknüpft das Verhältnis zur AfD erst recht mit dem politischen Schicksal Merkels.

          Die Frage, ob es die CDU mit der radikalen Rechten so halten soll wie die SPD mit der radikalen Linken, wird zur Variation der Frage, wann denn die Zeit „nach Merkel“ beginne. Die AfD bohrt in dieser Wunde. In Alexander Gauland steckt wenigstens so viel Oskar Lafontaine, dass er weiß, wie man Keile in die ehemalige politische Heimat treibt. Die schrumpft in ähnlich atemraubender Weise wie seit einigen Jahren schon die ehemalige Heimat des früheren Sozialdemokraten.

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