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Koalition mit CSU : Die Freien Wähler kämpfen in Bayern um Sichtbarkeit

  • -Aktualisiert am

Markus Söder (links) und Hubert Aiwanger im September im bayrischen Landtag Bild: dpa

Die CSU steht in Bayern glänzend da. Der Koalitionspartner, die Freien Wähler, müssen gegen Markus Söder um Sichtbarkeit kämpfen. Sie benutzten dabei eine Strategie, die auch der CSU-Chef kennt.

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          Die Stimmung in der schwarz-orangen Koalition in Bayern könnte schlechter sein. Vor ein paar Tagen fand die Haushaltsklausur statt, in Corona-Zeiten „die Quadratur des Kreises“, wie Finanzminister Albert Füracker von der CSU befand. Dennoch sei die Stimmung „sehr harmonisch“ gewesen, sagte Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Sein Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern stimmte zu. Nach wie vor gilt, dass die beiden Partner inhaltlich viel verbindet und dass ihre beiden Chefs, wie es so schön heißt, „sich zu nehmen wissen“.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Die Stimmung könnte aber auch besser sein. Das liegt im Moment eher an den Freien Wählern als an der CSU. Letztere erfreut sich im Zeichen der Pandemie nach wie vor hoher Zustimmungswerte, ebenso wie der Ministerpräsident. Die Freien Wähler jedoch müssen kämpfen, vor allem um Sichtbarkeit. Das ist schwer, wenn der Ministerpräsident sogar in Gegenwart der Kanzlerin gern das Gefühl vermittelt, er sei der, auf den es ankommt. Unter allen Umständen wollen die Freien Wähler dem Schicksal der FDP entgehen, die sich in der Koalition mit der CSU von 2008 bis 2013 von Horst Seehofer beinahe zu Tode umarmen ließ. Doch wie geht das, wenn man gemeinsam am Kabinettstisch sitzt und nicht den Eindruck erwecken will, man habe sogar in einer Pandemie nur sich selbst im Blick?

          Aiwanger versucht sich als liberales und pragmatisches Korrektiv zur CSU zu positionieren; als Anwalt der Lebensfreude und einer nicht nur medizinischen, sondern gesamtheitlichen Betrachtung des Menschen. Kaum eine Pressekonferenz an der Seite Söders, die er nicht mit irgendeiner Formel der Entdramatisierung einleitet oder beendet. Immer wenn es darum ging, Wirten Hoffnung zu machen, dass es wenigstens eine „Ersatz-Wiesn“ geben werde, oder den Schaustellern, dass sie die Weihnachtsmärkte noch nicht abschreiben müssen, war Aiwanger zur Stelle. CSU-Innenminister Joachim Herrmann ließ diese Woche in der Debatte über ein Böllerverbot an Silvester erkennen, dass er das für durchaus verschmerzbar hielte. Aiwanger hingegen warnte vor „Spaßbremserei“.

          Als in Bayern das Beherbergungsverbot nicht verlängert wurde, heftete sich Aiwanger das an sein Revers. Bei der CSU war man darüber nicht erfreut. „Wenn Aiwanger jetzt erklärt, er habe das Ende des Beherbergungsverbots durchgesetzt, ist das reiner Populismus“, sagte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Schließlich habe es der Minister im Kabinett mitbeschlossen. Bei der CSU weiß man, dass Aiwanger als Chef der Freien Wähler eine gewisse „Beinfreiheit“ braucht oder, wie er es nennt: „Ellbogenfreiheit“. Man glaubt aber auch, ihn durchschaut zu haben. Er verlange nicht nur deswegen immer mal wieder Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen, weil er sich als Wirtschaftsminister dazu verpflichtet sehe, sondern weil er wisse, dass es eine Frage der Zeit sei, dass sie kommen. Dann könne er sagen: „Habe ich schon lange gefordert.“ Dass die CSU das so sieht, könnte freilich auch mit Selbsterkenntnis zu tun haben. Söders frühe Prognose, es werde eine zweite Corona-Welle geben, war ja auch nicht gerade tollkühn. Das hält ihn nun aber nicht davon ab, immer mal wieder hervorzuheben, er habe sie ja vorhergesagt.

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