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Koalition in Thüringen : SPD-Spitze für Rot-Rot-Grün

  • -Aktualisiert am

Vorstandssitzung der Thüringer Sozialdemokraten Bild: dpa

Die Führung der SPD in Thüringen beendet das Bündnis mit der Union und schlägt eine rot-rot-grüne Koalition vor. Der Weg für Bodo Ramleow ins Amt des Ministerpräsidenten scheint frei zu sein. Er will seine „Alltagstauglichkeit“ beweisen.

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          Die Thüringer SPD möchte in einer Koalition mit Linken und Grünen mitregieren und nicht ihr Bündnis mit der CDU fortsetzen. In Erfurt hat der Landesvorstand unter Teilnahme des Landesparteirates, der Kreisvorsitzenden und der SPD-Landtagsfraktion über die Sondierungsverhandlungen beraten und Koalitionsgespräche mit Linken und Grünen empfohlen. Die Entscheidung im Landesvorstand fiel einstimmig. Von 23 waren 20 Vorstandsmitglieder anwesend.

          Dem waren seit der Landtagswahl am 14. September Sondierungsgespräche sowohl mit der CDU, als auch mit Linken und Grünen vorausgegangen. Über diese Empfehlung für ein linkes Bündnis unter Bodo Ramelow als dem womöglich ersten linken Ministerpräsidenten haben nun die 4311 Sozialdemokraten im Land bis zum 3. November Zeit zu entscheiden.Es ist kaum zu erwarten, dass die Basis dem Vorschlag des Vorstands widersprechen wird. Am 4. November sollen die Stimmen ausgezählt werden.

          Bodo Ramelow will als Ministerpräsident die Praxistauglichkeit dieses für Deutschland neuen Koalitionsmodells zeigen. „Wir wollen beweisen, dass wir bei Problemlösungen alltagstauglich sind“, sagte Ramelow.

          Der 58 Jahre alte Linken-Politiker sprach von einem großen Vertrauensbeweis. „Ich bin persönlich gerührt, wie sehr sich dieses Vertrauen entwickelt hat“, sagte Ramelow. Mit einem einstimmigen Votum des SPD-Verstandes habe er nicht gerechnet.

          „Abbau des Kalten Krieges in den Köpfen“

          Der gebürtige Niedersachse sieht darin „25 Jahre nach dem Mauerfall ein spannendes Signal“, vor allem aber ein Signal für eine gute Landespolitik. Es könnte seiner Meinung nach „ein Stück weit beim Abbau des Kalten Krieges in den Köpfen der Menschen im Westen helfen“. Er kenne die Vorbehalte gegenüber der Linken.

          Noch bis in den Montagnachmittag hinein hatte es so ausgesehen, als sollte der schon lange geplante Mitgliederentscheid der SPD abgesetzt und an das Ende der Koalitionsverhandlungen verschoben werden.Doch diese Variante verwarf der Geschäftsführende Landesvorstand, der vor dem großen Entscheidungsgremium getagt hatte.

          Linkenpolitiker Bodo Ramelow
          Linkenpolitiker Bodo Ramelow : Bild: dpa

          Der designierte neue Landesvorsitzende der SPD, Erfurts Bürgermeister Andreas Bausewein, sagte, er wünsche sich eine Zustimmung der Mitglieder von 70 Prozent, aber 50 plus eins sei auch eine Mehrheit. Die Entscheidung im Vorstand sei nach einer lebhaften Diskussion gefallen. Es sei auch die Frage aufgeworfen worden, ob die SPD eine Juniorpartnerschaft mit der Linken eingehen solle, sowie die Frage, „Wie hälst Du es mit der Linken 25 Jahre danach?“.

          SPD hofft auf neue Kraft aus linkem Bündnis

          Aber der Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, sei „kein typischer Linker“. Bausewein sagte: „Die Linke ist im Großen und Ganzen im Rechtsstaat angekommen. Wir gehen ein Projekt ein, dass es noch nie gab.“ Die Risiken der Koalition liegen für Bauseweisn darin, „dass die Mehrheit nicht reicht“.

          Rot-rot-grün hätte nur eine Mehrheit von einer Stimme. Er, Bausewein, könne keine feste Zusage geben, dass die SPD nach fünf Jahren mit der Linken gestärkt aus dem Bündnis hervorgehen werde, aber er hoffe es. Bausewein versprach nicht, dass die SPD mit 30 Prozent der Stimmen die Linke überflügeln werde, aber setzte 20 Prozentpunkte als Marke. Jüngst war die SPD von gut 18 auf gut 12 Prozentpunkte abgestürzt.

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