https://www.faz.net/-gpf-8g3g8

Koalition in Sachsen-Anhalt : Schwarz-Rot-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag

  • Aktualisiert am

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU, l-r), die Grünen-Landesvorsitzende Cornelia Lüddemann und der SPD-Landesvorsitzende, Burkhard Lischka am 16. April in Magdeburg. Bild: dpa

Die Spitzen von CDU, SPD und Grünen haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt und alle Posten der neuen Regierung in Magdeburg vergeben. Nach Amtsantritt soll es ein Sofortprogramm geben.

          Die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt steht. Die Parteispitzen einigten sich am Dienstag in Magdeburg endgültig auf den Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung. Am Freitag und Samstag müssen noch Parteitage grünes Licht für das Regierungsbündnis geben. Am Montag könnte dann Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) für weitere fünf Jahre zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

          Mit Bekanntgabe der Einigung kündigte Haseloff ein Sofortprogramm der neuen Landesregierung an. Es würden nun mehr Polizisten und Lehrer eingestellt, die Vorgaben des Stabilitätsrates für die Konsolidierung des Haushaltes aber auch künftig eingehalten. „Es lohnt sich, in eine gemeinsame Koalition zu gehen“, sagte Haseloff. Bereits der alte Landtag hatte sich fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen, dass die Zahl der Polizisten von knapp 6000 um mehrere hundert wieder erhöht wird. Ursprünglich war dagegen ein weiterer Abbau geplant.

          SPD-Chef Burkhard Lischka nannte die Einigung eine „Vernunftehe“. Es sei keine Liebe auf den ersten Blick gewesen. Die SPD spüre aber ihre Verantwortung. „Die SPD wird wirklich für diese Regierung kämpfen“, sagte Lischka. „Alles andere wäre für dieses Land eine Katastrophe.“ Die SPD war nach der Landtagswahl, bei der sie nur noch auf rund zehn Prozent der Stimmen gekommen war, in eine tiefe Krise gestürzt. Der Vorstand trat auf Druck der Basis geschlossen zurück. Lischka, der für die SPD im Bundestag sitzt, soll die Partei nun innerhalb von zwei Jahren neu aufstellen.

          Die Grünen hatten in den Koalitionsverhandlungen zunächst auf zwei Ministerien gepocht - konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Die bisherige Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert war als Expertin für Hochschulen und Bildung eigentlich für das Kultusministerium im Gespräch. Die Basis verlangte aber, dass die Grünen den Bereich Umwelt übernehmen. Dalbert sagte nach der Einigung, sie sei jetzt zuversichtlich, dass die Basis Rückendeckung gebe.

          Bauern gegen grünes Ministerium

          Bei der CDU hatte es zuletzt vor allem Widerstand gegen die Grünen gegeben. An der Basis warnten einige Mitglieder davor, den Grünen zu viel Einfluss zu geben. Für Unruhe sorgt in der CDU auch das starke Abschneiden der rechtspopulistischen AfD, die bei der Wahl fast jede vierte Stimme bekommen hatte. Einzelne Kommunalpolitiker sprachen sich daher gegen eine Koalition und stattdessen für eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten aus. Dies hatte Haseloff - der für eine stabile Regierung geworben hatte - allerdings stets ausgeschlossen.

          Die Ressortverteilung sieht nun so aus, dass die Grünen das neu zugeschnittene Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie führen sollen. Ressortchefin soll Fraktionschefin Dalbert werden. Die SPD erhält demnach zwei Ressorts, und zwar das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration sowie das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Die übrigen sechs Ressorts - inklusive Staatskanzlei - übernimmt die CDU. Sie will die konkrete Besetzung erst später nennen. Als gesetzt gelten aber Verkehrsminister Thomas Webel und Innenminister Holger Stahlknecht.

          Haseloff sagte, zuletzt sei noch intensiv darüber verhandelt worden, ob die Grünen im Umweltministerium statt der Landwirtschaft besser den Baubereich übernehmen. Dies hätten die Grünen aber letztlich abgelehnt. Bauernverbände hatten kritisiert, dass ihr Bereich in die Hände der Grünen gehe.

          Weitere Themen

          Grüne auf Augenhöhe mit SPD und CDU Video-Seite öffnen

          Enges Rennen in Brandenburg : Grüne auf Augenhöhe mit SPD und CDU

          Die Grünen liegen in den Umfragen in Brandenburg bei knapp 17 Prozent und damit etwa gleichauf mit SPD und CDU. Unter bestimmten Bedingungen könnten sie nach der Landtagswahl sogar die Ministerpräsidentin stellen - und würden sich vor dieser Aufgabe nicht drücken.

          Was der baltische Weg bewirkt hat

          FAZ Plus Artikel: Vor 30 Jahren : Was der baltische Weg bewirkt hat

          Am 23. August 1989 schlossen sich rund zwei Millionen Demonstranten zu einer 670 Kilometer langen Menschenkette zusammen. In der Erinnerung vieler Litauer spielt der „Baltische Weg“ auch heute noch eine besondere Rolle.

          Topmeldungen

          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Vergabe der vom europäischen Gerichtshof gestoppten Pkw-Maut getrickst, um die Kosten möglichst niedrig erscheinen zu lassen? Neue Dokumente legen diesen Vorwurf nahe.
          Empfindet Schäubles Äußerungen als „wohltuend“: der frühere Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Streit über Maaßen : Nach der Attacke ist vor der Attacke

          Mit einer gezielt gesetzten Äußerung heizt Wolfgang Schäuble den Streit um einen möglichen Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen weiter an. Wieso macht er das?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.