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Koalition im Südwesten : Das Gefühl von Unterwerfung in der CDU

Grüne und CDU in Stuttgart. Bild: dpa

In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Grünen in Baden-Württemberg in vielen Punkten durchsetzen. In der CDU gibt es Unmut – auch über die mögliche Besetzung eigener Ministerposten.

          2 Min.

          Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben sieben Wochen nach der Landtagswahl die Verhandlungen über die Bildung der zweiten grün-schwarzen Koalition abgeschlossen. Kernaufgaben der nächsten fünf Regierungsjahre sollen die Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie, Klimaschutz und Digitalisierung sein. Für Schulen, den Einzelhandel und die Kultur soll es weitere Corona-Hilfsprogramme geben.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Das öffentliche Gesundheitssystem soll gestärkt und zügig digitalisiert werden. In der Schulpolitik soll für Grundschulen ein System „sozialindexbasierter Ressourcenzuweisungen“ eingeführt werden, um zunächst die Grundschulen besser auszustatten, die einen hohen Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund haben.

          Daumen hoch: der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Samstag in Stuttgart
          Daumen hoch: der baden-württembergische CDU-Landeschef Thomas Strobl nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen am Samstag in Stuttgart : Bild: dpa

          Das Klimaschutzgesetz wird bis Ende 2022 novelliert, erstmals in einem Flächenland wird eine Photovoltaikpflicht für alle neuen Gebäude vorgeschrieben, zudem bei Dachsanierungen alter Gebäude. Spätestens im Jahr 2040 soll das Bundesland klimaneutral sein. „Was zum Klimaschutz im grünen Wahlprogramm stand, konnten wir 1:1 in den Koalitionsvertrag übernehmen“, heißt es bei den Grünen.

          Keine Einigung über die Investitionssumme

          In der Sicherheits- und Innenpolitik soll ein Zentrum zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität eingerichtet werden. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen gilt auch im Südwesten der Besitz von Cannabis von bis zu zehn Gramm künftig als „geringe Menge“. Nach einer Bundesratsinitiative will die künftige Landesregierung eine Lkw-Maut für Landesstraßen einführen; zur Bebauung innerörtlicher Wohnflächen sollen steuerliche Anreize geschaffen werden. Für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sollen Kommunen künftig eine Nahverkehrsabgabe erheben dürfen.

          Grüne und CDU übernahmen weitgehend die Ziele, die sie in den Sondierungsverhandlungen besprochen hatten. Das Problem ist aber, dass sich die Koalitionsparteien bei keinem der Vorhaben über Investitionssummen, den zeitlichen Beginn der Programme sowie die personelle Ausstattung verständigen konnten. Wegen der Corona-Pandemie solle die Steuerschätzung im Mai abgewartet und bei einigen Vorhaben im Herbst per Nachtragshaushalt über die Ausstattung entschieden werden, heißt es. Aufgrund der Pandemie gibt es im Landeshaushalt in den nächsten Jahren Deckungslücken von drei bis vier Milliarden Euro jährlich.

          „Ungedeckte Schecks“ der Koalition

          Die ungelösten Finanzfragen bergen reichlich Konfliktpotential für die künftige Regierung. Der oppositionelle FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke spricht deshalb von einer Koalition der „ungedeckten Schecks“. Die Grünen entgegnen, dass man sich mit der CDU beim Klimaschutz und in der Verkehrspolitik auf „sehr harte regulatorische Maßnahmen“ geeinigt habe. Diskutiert wird über 2800 zusätzliche Stellen im Schul- und 3000 Stellen im Polizeidienst.

          CDU und Grüne wollen ihren Koalitionsvertrag an diesem Mittwoch vorstellen, am 12. Mai soll der 72 Jahre alte Winfried Kretschmann abermals zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Über die Verteilung der Ressorts und die Besetzung der Ministerien ist noch nicht abschließend entschieden: Die CDU könnte die Ministerien für Inneres, Landwirtschaft, Wirtschaft, Justiz und eventuell Digitalisierung bekommen, die Grünen, mit 32,6 Prozent eindeutige Sieger der Landtagswahl, werden wahrscheinlich, Kretschmanns Staatsministerium eingerechnet, sieben Ministerien führen.

          In der CDU äußern einige Funktionäre Kritik am Verhandlungsergebnis: Angesichts des Haushaltsdefizits sei keine Konsolidierungsstrategie erkennbar. Wenn der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl Innenminister und Peter Hauk Landwirtschaftsminister blieben und der bisherige Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart Justizminister werde, dann wirke das künftige Kabinett wie eine „Resterampe“. Der Koalitionsvertrag sei eine „Unterwerfung“ unter die Grünen.

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