Noch keine gemeinsame Haltung : Schäuble erhöht Druck bei Wahlrechtsreform
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf die Fraktionen des Parlaments, schnell eine Wahlrechtsreform zu beschließen, um ein Anwachsen des Bundestags auf möglicherweise mehr als 800 Abgeordnete zu verhindern. In der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Schäuble, er habe „von allen Fraktionen die Zusage, dass wir noch in diesem Monat eine Entscheidung treffen müssen“. Doch gibt es nach Informationen der F.A.Z. noch nicht einmal eine gemeinsame Haltung in der Regierungskoalition.
Politiker von FDP und Grünen forderten gegenüber der F.A.Z. CDU/CSU und SPD dazu auf, endlich einen Vorschlag zu machen, der vom gesamten Parlament getragen werden könne. „Wenn Herr Schäuble jetzt auf eine schnelle Einigung pocht, muss er sich in erster Linie an die eigene Fraktion wenden“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. CDU und CSU würden stattdessen Lösungen vorschlagen, die nur die Union begünstigten. „Ein solches Verhalten zum eigenen Machterhalt ist verantwortungslos und erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik“, so Ruppert.
Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann: „Union und SPD sollen jetzt endlich sagen, was sie wollen.“ Die Union blockiere seit Monaten einen Kompromiss. „Und bei der SPD weiß niemand, was sie will.“
SPD zeigt sich „überrascht“
Die Spitzen der Unionsfraktion wollten sich gegenüber der F.A.Z. nicht äußern. Allerdings war aus Unionskreisen zu hören, dass es keine gemeinsame Position gebe. Schäuble gehe es darum, den Druck zu erhöhen.
Aus der SPD war zu hören, man sei von Schäubles Aussage „überrascht“, dass es bis Ende Januar zu einer Lösung kommen müsse. Am Samstag hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem SWR gesagt, man werde in den kommenden Wochen „alles daran setzen, mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen“.
Im Bundestag sitzen 709 Abgeordnete, gesetzlich vorgesehen sind mindestens 598. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnten es nach der nächsten Bundestagswahl mehr als 800 werden. FDP, Linke und Grüne hatten im Oktober gemeinsam vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern, was Union und SPD aber ablehnten.
