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Koalition fordert Einstimmigkeit : Streit über Minderheitenrechte im Bundestag

  • Aktualisiert am

Die Opposition im Bundestag verfügt über 20 Prozent der Abgeordnetensitze. Bild: dpa

Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen soll der Opposition die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen gegeben werden. Die Koalition fordert dazu aber Einstimmigkeit in den Oppositionsfraktionen.

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          Gegen die Bedenken von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) haben die Führungen der Koalitionsfraktionen eine Verschärfung der Vorstellungen zur Wahrung von Minderheitenrechten im Bundestag beschlossen. Nach den Formulierungen, die Lammert den Fraktionen übersandt hatte, sollten das bisherige 25-Prozent-Quorum als Voraussetzung für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen und das 33-Prozent-Quorum zur Einberufung von Sondersitzungen des Bundestages um die Möglichkeit ergänzt werden, dies müsse auch „auf Antrag der Fraktionen“ geschehen, „die nicht die Bundesregierung tragen“.

          Die Führungen der beiden Koalitionsfraktionen änderten diese Formel. Es müsse ein „Antrag aller Mitglieder“ der die Bundesregierung nicht tragenden Fraktionen erforderlich sein. Lammert äußerte im Geschäftsführenden Vorstand der CDU/CSU-Fraktion, diese Veränderung sei „weder besonders großzügig noch besonders praktikabel“.

          Es sei sorgfältig zu überlegen, ob man einen solchen Nachweis erzwingen wolle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, machte am Dienstag deutlich, über die Sache könne noch während der Ausschussberatungen gesprochen werden.

          Regeln sollen auf Legislaturperiode beschränkt bleiben

          Hingegen bestand die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, auf der Zuspitzung. Schon bisher habe etwa zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen der Nachweis erbracht werden müssen, dass mindestens 25 Prozent der Abgeordneten das forderten. Das als Zugeständnis an die Fraktionen von Linkspartei und Grünen gedachte Quorum – sie stellen 20 Prozent der Abgeordneten – dürfe durch unpräzise Formulierungen nicht noch weiter gesenkt werden.

          Die beiden Oppositionsfraktionen haben in Forderungen Lammerts Formulierung übernommen. Sie bestehen aber auch auf einer gesetzlichen Regelung, weil dann die Rechtssicherheit größer sei. Die Koalitionsfraktionen lehnen das ab. Eine Änderung der Geschäftsordnung reiche aus. Alle Fraktionen sind sich einig, dass die neuen Regeln auf diese Wahlperiode beschränkt sein sollen. Die Vorlagen werden am Donnerstag in erster Lesung beraten. Dann wird es Beratungen in den Ausschüssen und auch eine Expertenanhörung geben.

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