Koalition einigt sich auf Doppelpass-Gesetz : „Integrationsfeindliches Bürokratiemonster“
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Will eine weitergehende Lösung: Ministerpräsident Torsten Albig Bild: dpa
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat die Einigung auf den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Union und SPD hatten sich auf den Wegfall der bisherigen Optionslösung geeinigt.
Union und SPD haben sich auf einen Gesetzentwurf zur doppelten Staatsangehörigkeit geeinigt. Demnach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern in Zukunft nicht mehr – wie bisher – mit Vollendung des 21. beziehungsweise 23. Lebensjahres zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden (Optionspflicht), sondern können beide behalten.
Das Bundesinnenministerium teilte am Donnerstag mit, dass nach dem mit dem Justizministerium vereinbarten Entwurf als in Deutschland aufgewachsen gilt und damit von der Optionspflicht befreit ist, wer sich bei Vollendung seines 21. Lebensjahres mindestens acht Jahre „in Deutschland gewöhnlich aufgehalten hat“.
Nämliches soll gelten, wenn der Betroffene sechs Jahre lang in Deutschland eine Schule besucht hat und über einen in Deutschland erlangten Schulabschluss oder über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf den Wegfall der bisherigen Optionslösung geeinigt.
Albig: Unbefriedigendes Ergebnis
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte die Einigung. „Das Ergebnis ist sehr unbefriedigend. Es bleibt bei einem riesigen integrationsfeindlichen Bürokratiemonster“, sagte Albig der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz kämpfen für eine weitergehende Lösung.
Dagegen zeigten sich Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizère zufrieden. Maas sagte, junge Menschen, deren Leben in Deutschland geprägt worden sei, würden nicht länger gezwungen, sich gegen die Wurzeln ihrer Familie zu entscheiden. „Unnötige bürokratische Hürden“ würden vermieden. In der Regel werde das Aufwachsen in Deutschland allein von den Behörden nur anhand der Meldedaten mit wenig Aufwand festgestellt.
De Maizière (CDU) sprach von einem „guten und praktikablen“ Gesetzentwurf. Er trage den veränderten Lebensumständen optionspflichtiger Jugendlicher Rechnung. „Er betont aber auch den besonderen Wert, den die deutsche Staatsangehörigkeit für unser Zusammenleben hat.“ Das Gesetz solle noch 2014 in Kraft treten.
