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Koalition : Doch ein Projekt

  • -Aktualisiert am

„Geschafft”: Die erste Hürde ist genommen Bild: dpa/dpaweb

Die Regierungserklärung übersetzt den Koalitionsvertrag in verständliches Deutsch. Aus einer „Zwangsehe“ ist auf einmal doch noch ein „Projekt“ geworden: eine Politik, die Mut machen, das Potential der Bürger besser nutzen und neues Vertrauen begründen soll. FAZ.NET-Spezial.

          3 Min.

          Seit Mittwoch mittag liegt die erste Übersetzung des Koalitionsvertrags in verständlichem Deutsch vor. Was in dem von Unionsparteien und SPD ausgehandelten Grundlagenpapier auf annähernd zweihundert Seiten in teils detailverliebtem, teils wolkigem Politikchinesisch aufgeschrieben wurde, hat in der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin die Form eines einigermaßen geschlossenen Konzepts angenommen.

          In ihrer sehr persönlich gehaltenen Zusammenfassung hat der Vertrag zudem so etwas wie eine ideologische Unterfütterung erhalten, die über den bisher bekundeten Willen zur Zusammenarbeit hinausgeht. Aus der „Zwangsehe“ in der Folge eines von vielen als unglücklich empfundenen Wahlergebnisses ist auf einmal doch noch ein „Projekt“ geworden: das Projekt einer Politik, die Mut machen, das Potential der Bürger besser nutzen und neues Vertrauen begründen soll.

          Brandt nur ganz am Rande

          Vorerst ist diese Verheißung nicht mehr als eine Möglichkeit. Für Pessimisten ist das schon gleichbedeutend mit einem Scheitern. Gut plaziert war daher die Aufzählung der politischen „Überraschungen“, die sich die Deutschen allein in diesem Jahr beschert haben - ganz zu schweigen von dem gänzlich unverhofften Glück, das ihnen vor sechzehn Jahren mit dem Fall der Mauer zuteil geworden ist.

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          Dieses Ereignis, das unter anderem auch die Geburtsstunde der Politikerin Angela Merkel war, ist das Erbe, auf das sie sich beruft - nicht Adenauer, nicht Erhard, und Brandt nur ganz am Rande. Der Wille, das „Geschenk der Freiheit“ zu hüten und zu mehren, war der Antrieb, der das „Mädchen aus dem Osten“ an die Spitze der Macht getragen hat. Und das scheinbar Unmögliche, das in ihrer Person Wirklichkeit wurde, soll uns nun als Beispiel dienen, uns selbst mehr zuzutrauen.

          In scharfem Kontrast zu Wahlkampfreden

          Die rhetorische Fallhöhe zwischen Wahlkampfauftritten und Bundestagsreden war bei Angela Merkel nie so groß wie bei ihrem Vorgänger im Amt des Bundeskanzlers, der mit seinen Regierungserklärungen regelmäßig enttäuschte. Von der neuen Bundeskanzlerin hat niemand ein Feuerwerk brillanter Redewendungen erwartet. Aber überraschend ist schon, wie sehr sie dieser neuen Regierung von Anfang an ihren persönlichen Stil aufprägt - mit Sätzen wie „Ich will Deutschland dienen“ und auch mit dem Wort „Nächstenliebe“, das noch in keiner Regierungserklärung vorgekommen sein dürfte.

          In scharfem Kontrast zu ihren Wahlkampfreden hielt sich die Kanzlerin jetzt nur noch kurz bei der Beschreibung der Probleme auf, die es zu meistern gelte, um sie dann fast leichtfertig abzutun: „Frühere Generationen hatten ungleich größere.“ Mit dem Dank an ihren Vorgänger Schröder, der mit der Agenda 2010 „mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen“ habe, begrub sie das Kriegsbeil; mit deutlicher Kritik an der Haushaltspolitik früherer CDU-geführter Regierungen dokumentierte sie ihre Wandlung zur überzeugten Anwältin der großen Koalition.

          Mehr als „der kleinste gemeinsame Nenner“

          Frau Merkel verschwieg nicht, daß diese Regierung auf wichtigen Bauplätzen - Gesundheitsreform, Pflegeversicherung - mit Plänen arbeitet, die gegenwärtig noch nicht miteinander zu vereinbaren sind. Doch sehr viel länger und gewichtiger war die Liste der Projekte, die nun mit vereinten Kräften vorangetrieben werden sollen: Reformen des Arbeitsmarkts, des Rentensystems, der bundesstaatlichen Ordnung und der Unternehmensteuern; neue Anstöße in der Familien-, Bildungs- und Forschungspolitik sowie für bürgerschaftliches Engagement; behutsame Korrekturen in der Außenpolitik.

          Anders als bei ihren Vorgängern kamen diese Ausführungen bei Frau Merkel nicht als Versprechungen daher, sondern als Aufgabenbeschreibung, die man „mit Mut und Tatkraft“ anpacken wolle: „Überraschen wir uns damit, was wir können!“ So war die Summe ihres Regierungsprogramms, wie versprochen, doch mehr als „der kleinste gemeinsame Nenner“.

          „Sanieren - Reformieren - Investieren“

          Der SPD bot die CDU-Vorsitzende keinen Anlaß, auch nur an einer einzigen Formulierung Anstoß zu nehmen. Es gelang ihr, das Leitmotiv sozialdemokratischer Politik - den Ausgleich zwischen Starken und Schwachen, zwischen „Erneuerung“ und „Zusammenhalt“ - in Sätze zu kleiden, die weder einen roten noch einen schwarzen Anstrich hatten, sondern wie pure Selbstverständlichkeiten klangen: „Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden“, hieß das etwa im arbeitsmarktpolitischen Teil; „Herkunft darf nicht Zukunft bestimmen“, lautete kurz und bündig die Ansage zur Bildungspolitik.

          Ist das nun die „Politik aus einem Guß“, die Frau Merkel so oft bei Rot-Grün vermißt hatte? Nein, es ist, wie alle Politik, der Versuch, in das Dickicht widerstreitender Interessen einen gangbaren Pfad zu schlagen. Und auch diesem Ansatz hat man zu Recht schon vorgeworfen, daß er von Hoffnungswerten lebt. In dem Dreiklang „Sanieren - Reformieren - Investieren“ geht unter, daß die Haushaltskonsolidierung nach wie vor nicht oberste Priorität genießt. Die erheblichen Mehreinnahmen, die sich die Koalition durch Steuererhöhungen und Subventionskürzungen verschafft, sollen noch einmal dafür eingesetzt werden, Wirtschaft und Gesellschaft in gewünschte Bahnen zu lenken und vor allem Arbeitsplätze zu generieren. Das ist schon oft danebengegangen. Im Deklaratorischen immerhin durchzieht diese Regierungserklärung so etwas wie ein roter Faden: der Wille, den Staat zurückzunehmen und dem einzelnen - auch dem Schwachen - mehr Verantwortung zurückzugeben. Wenn sich die Regierung daran orientiert, wird sie möglicherweise auch rechtzeitig zu Korrekturen in der Lage sein.

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