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Koalition berät über Homo-Ehe : Liebe in Zeiten der großen Koalition

  • -Aktualisiert am

Zwei Teilnehmer des Christopher Street Days vergangenen Sommer in Frankfurt. Bild: dpa

Es hieß, dass Union und SPD sich bei kaum einem Thema ideologisch so klar unterscheiden wie bei der Homo-Ehe. Hier die liberalen Reformer der SPD, dort die konservativen Bremser aus der CDU – stimmt das überhaupt noch?

          Für Justizminister Heiko Maas sind die vergangenen Tage nicht schlecht gelaufen. Maßgeblichen Anteil daran hatte die Bevölkerung Irlands. In dem katholisch geprägten Land hatte sich eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung für die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen ausgesprochen. Während die Medien darüber berichteten, wurde bekannt, dass Sozialdemokrat Maas an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringt, der zahlreiche kleine Vorhaben zur rechtlichen Angleichung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften an die Ehe enthält. Ohne das politische Erdbeben in Irland hätte es wohl kaum Aufhebens um den Vorstoß des Bundesjustizministers mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ gegeben. So wurde dagegen rasch die Grundsatzdiskussion über die vollständige Gleichsetzung von Ehe und Homo-Ehe wiederbelebt. Dabei heißt es in dem Entwurf aus dem Hause Maas lediglich, dass es sich im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung handele, „die von geringer praktischer Bedeutung sind“.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          War das clever geplant von Maas? Mitnichten. So, wie das üblich ist, wurde auch dieser Gesetzentwurf schon vor Monaten auf die Tagesordnung für die Sitzung des Kabinetts an diesem Mittwoch gesetzt. In sozialdemokratischen Kreisen ist man jedoch sehr zufrieden. Die SPD strebt die volle gesetzliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe an. In den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Herbst 2013 konnte sie sich mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Immerhin steht im Koalitionsvertrag der Satz: „Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Dass damit eben keine volle Gleichstellung gemeint war, hob Regierungssprecher Steffen Seibert erst am Beginn der vorigen Woche hervor.

          So eindeutig ist die Lage in den Unionsparteien nicht

          Maas und seine Leute arbeiteten also an den Details weiter mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften „in allen gesellschaftlichen Bereichen“ zu beenden. Wie üblich entstand das jetzt vorliegende Gesetz in enger Abstimmung mit anderen Ressorts, besonders mit dem Kanzleramt. Angeblich achtete die Unionsseite peinlichst darauf, dass die rechtliche Angleichung von Ehe und Lebenspartnerschaft an keiner Stelle über das unbedingt erforderliche Maß hinaus getrieben wird. In der SPD gibt es die Auffassung, dass der Streit um die Homo-Ehe zu einem der letzten Themen gehört, bei dem sich Union und SPD noch ideologisch unterscheiden. Das soll nicht zuletzt im nächsten Bundestagswahlkampf genutzt werden.

          Doch ganz so klar, wie manche Sozialdemokraten es glauben, sind die Verhältnisse in den Unions-Parteien nicht. Der Zeitung „Die Welt“ sagte Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied: „Man sollte denken, was die katholischen Iren können, können wir auch.“ Das war noch zurückhaltend im Vergleich zu dem, was der CSU-Abgeordnete Bernd Fabritius im „Münchner Merkur“ vermerkte: „Auch in unserer Partei schärft sich das Verständnis für gesellschaftliche Realitäten.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im schleswig-holsteinischen Landtag, Daniel Günther, sagte: „Ich wünsche mir und werbe dafür, dass wir diese Gleichstellung auch in Deutschland schnell erreichen.“ Günther gilt – wie etwa Spahn – als bekennender Katholik. „Meine Wahrnehmung ist, dass die Zustimmung in der Bevölkerung für diesen Schritt sehr hoch ist.“

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