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Koalition auf dem Prüfstand : Auch die Union will eine Halbzeitbilanz im Herbst

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Dass die SPD eine Prüfklausel für den Herbst dieses Jahres in den Vertrag der großen Koalition geschrieben hat, ist hinlänglich bekannt, doch auch der Union schweben Änderungen vor. Der Soli könnte wieder auf den Tisch kommen.

          Auch CDU und CSU wollen den Koalitionsvertrag mit der SPD im Herbst dieses Jahres auf den Prüfstand stellen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Samstag bei der Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten im bayerischen Seeon, internationale Konflikte und eine wirtschaftliche Eintrübung veränderten die Rahmenbedingungen.

          Deshalb werde die CDU bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung zur Halbzeit der Wahlperiode die Frage stellen: „Die Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, passen die dann noch?“

          CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verwies darauf, dass die Prüfklausel auf Wunsch der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sei. Darin ist zur Mitte der Wahlperiode eine „Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages“ vorgesehen und eine „Entscheidung, welche neuen Vorhaben vereinbart werden müssen“.

          Union will Steuersenkungen thematisieren

          Die SPD müsse „natürlich auch damit leben, dass nicht nur sie auch an der Stelle Ideen und Forderungen entwickeln kann, sondern natürlich auch wir“, sagte Dobrindt.

          Als Beispiel nannten Kramp-Karrenbauer und Dobrindt Steuersenkungen. Die Unionsparteien fordern, den Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer rasch für alle abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag vereinbart ist eine Streichung ab 2021 nur für die unteren 90 Prozent der Steuerzahler. Eine gleichzeitige Abschaffung auch für höhere Einkommen lehnt die SPD bislang ab.

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