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Gastbeitrag von SPD-Duo : Der Klimaschutz – sozial und demokratisch

  • -Aktualisiert am

Michael Roth und Christina Kampmann wollen die nächste Doppelspitze der SPD werden. Bild: dpa

Der Klimawandel ist die größte Bewährungsprobe unserer Zeit. In ihrem Gastbeitrag bewerten Christina Kampmann und Michael Roth, die gemeinsam für den Vorsitz der SPD kandidieren, kritisch das Klimapaket der Bundesregierung.

          6 Min.

          Die Älteren werden sich noch an die ziemlich peinlichen Aufkleber auf einigen Autos in den Achtzigern erinnern: „Mein Auto fährt auch ohne Wald.“ So viel sei verraten: Nein, das tut es nicht. Wenn wir so weitermachen, dann fahren die kommenden Generationen bald überhaupt nichts mehr, keine Autos, keine Wohnmobile, aber auch keine trendigen E-Scooter. Dann gibt es die Welt, so wie wir sie kennen, schlicht nicht mehr.

          Wir haben nur noch die Wahl, ob wir uns dem Klimawandel, der größten Bewährungsprobe unserer Zeit, aktiv entgegenstemmen oder seine Folgen einfach erleiden. Verharmlosen, gar leugnen können wir ihn nicht. Eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe dieser Dimension verpflichtet uns alle: Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft. Und sie setzt die grundlegende Verständigung in der Gesellschaft voraus, wie wir die Lebensgrundlagen erhalten, gutes Leben und Arbeiten in Einklang mit Klima und Natur für alle erreichen können – in Deutschland, Europa, weltweit.

          Christina Kampmann, 39, ist 2006 zunächst den Jusos und 2007 der SPD beigetreten. Seit 2017 sitzt sie für die Partei im nordrhein-westfälischen Landtag.
          Christina Kampmann, 39, ist 2006 zunächst den Jusos und 2007 der SPD beigetreten. Seit 2017 sitzt sie für die Partei im nordrhein-westfälischen Landtag. : Bild: dpa
          Michael Roth, 42, ist 1987 in die SPD eingetreten und seit 1998 Bundestagsabgeordneter.
          Michael Roth, 42, ist 1987 in die SPD eingetreten und seit 1998 Bundestagsabgeordneter. : Bild: dpa

          Zugleich darf der Klimawandel und der Kampf gegen ihn nicht zu der sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden, die die Gesellschaft in Verlierer und Gewinner spaltet, den globalen Norden gegen den globalen Süden noch mehr in Stellung bringt oder Flucht- und Migrationsursache Nummer eins wird. Als eines der reichsten Länder der Welt müssen wir Mut machen: Eine klimaneutrale, wirtschaftlich erfolgreiche, und gerechte Politik gehen zusammen. Wir wollen das anpacken, offen, mit Freude und Leidenschaft, gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und in Europa. Die Bewältigung des Klimawandels mit all seinen wirtschaftlichen und sozialen Bewährungsproben ist eine Frage der Demokratie und darf nicht dem Markt überlassen werden. Er braucht Regeln, die für alle nachvollziehbar und transparent sind, über die in öffentlicher Debatte verhandelt und in Regierung und Parlament demokratisch entschieden wird, nicht durch anonyme Märkte, gegen die der Einzelne nicht ankommt.

          Das Klimapaket kann nur ein Einstieg sein

          So wichtig der Entwurf der Bundesregierung zum Klimaschutz ist: Entscheidungen, die die gesamte Gesellschaft so zentral betreffen, gehören in den Deutschen Bundestag. Anhörungen mit Wissenschaftlerinnen und Aktivisten, Diskussionen in allen betroffenen Ausschüssen, Debatten in den Fraktionen, Änderungen des vorgelegten Entwurfs und letztlich die Abstimmung darüber sind unabdingbar. Da halten wir uns an das ungeschriebene Gesetz nach Peter Struck: „Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es eingebracht wurde.“ Genau das ist die Aufgabe des Parlaments.

          Aus sozialdemokratischer Sicht kann das beschlossene Paket nur ein erster – wichtiger – Einstieg sein. Die Aufgaben, die vor uns liegen, verlangen einen langen Atem, müssen regelmäßig in Regierung und Parlament überprüft, Zielvorgaben der Politik an Wirtschaft und Gesellschaft neuen Erkenntnissen und Erfordernissen angepasst werden. Insgesamt ist viel Positives enthalten im Klimapaket, die SPD konnte viel durchsetzen. Aber ein Kompromiss bleibt ein Kompromiss. Wir haben bereits im Juli ein Konzept zum Klimaschutz vorgelegt, das den Schutz unserer Umwelt mit einer sozial gerechten Gesellschaft zusammenbringt. Auf dieser Grundlage bewerten wir nun das vorgelegte Klimaschutzprogramm 2030.

          Erstens: Das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen jährlichen Minderungszielen für jeden Sektor kommt. Das klare Monitoring durch Experten und Politik ist ein Erfolg. Da können sich kein Ressort und kein betroffener Sektor aus der Verantwortung stehlen. Von diesem Monitoring wird die entscheidende Lenkung und Steuerung ausgehen, unsere Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Hierzu beinhaltet der Entwurf, dass das vom Parlament beschlossene Klimaschutzgesetz jährlich überprüft wird. Wir dringen auf überzeugende, ambitionierte Minderungsziele. Und wir unterstützen unsere Umweltministerin Svenja Schulze dabei, dass Sanktionen bei Nicht-Einhaltung vorzusehen sind. Denn die Klimaziele lassen sich nicht allein über den Preis regeln. Das Beispiel des bestehenden europäischen Zertifikatehandels in der Energiewirtschaft und beim Luftverkehr zeigt, dass nach sieben Jahren die Lenkungswirkung gering ist. Statt auf Aushandlungen auf einem anonymen Zertifikatemarkt gehören diese Entscheidungen und die Kontrolle darüber ins Parlament. Hier werden die Regeln festgelegt und die Bürgerinnen und Bürger können verfolgen, was geschieht beziehungsweise in Wahlen abstimmen, wer verlässlich, sozial und wirtschaftlich erfolgreich den Umstieg auf eine klimaneutrale Zukunft gestaltet und wer nicht.

          Klimaschutz braucht gesellschaftliche Verankerung

          Zweitens brauchen wir mehr erneuerbare Energien: Bis 2030 65 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es löst weitere Innovationen und Investitionen aus. Bei der Windverstromung ist eine gute Lösung gefunden worden für einen erhöhten Ausbau On- und Offshore. Und mit der Mindestabstandsregelung zu bewohnten Gebieten von 1000 Metern, von denen die Kommunen abweichen und sie am Betrieb von Windrädern finanziell beteiligt werden können, erhalten die Kommunen zusätzliche Einnahmen zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Wir wünschen uns aber einen noch deutlicheren Zuwachs an erneuerbaren Energien, insbesondere auch bei Photovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung und anderen regenerativen Möglichkeiten. Das ist auch die Voraussetzung für den Kohleausstieg, den wir früher als 2038 erreichen wollen.

          Drittens braucht Klimaschutz gesellschaftliche Verankerung. Die Senkung der Stromsteuer, die Wohngelderhöhung und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sind richtige Ansätze. Die Kritik an der Erhöhung der Pendlerpauschale teilen wir nicht, denn es gibt eben viele Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen. Anders als Robert Habeck, die Grünen und andere behauptet haben, privilegiert sie keine Mobilitätsform. Jeder profitiert davon, egal ob er mit der Bahn, dem Auto oder Rad zur Arbeit fährt. Und sie ist befristet. Der Bundestag muss aber klären, wie diejenigen entlastet werden, die wegen ihres niedrigen Einkommens keine Steuererklärung machen müssen oder nur einen geringen Betrag steuermindernd absetzen können und deshalb von der Pendlerpauschale nicht oder wenig profitieren. Das ist für uns ein unabdingbares Signal, insbesondere für den ländlichen Raum. Gerade dort müssen wir massiv investieren, damit in den nächsten fünf Jahren ein flächendeckender, leistungsfähiger ÖPNV in allen Regionen entsteht und man auch wirklich vom Auto umsteigen kann. Dafür müssen wir uns endlich für wichtige Investitionen in die Zukunft von der starren Schwarzen Null verabschieden und mehr in unsere Zukunft zu investieren. Wer die Grüne Klimanull für Klimaneutralität will, wird sich von der Schwarzen Null verabschieden müssen, um langfristig Investitionen auf hohem Niveau tätigen zu können.

          Viertens muss ein langfristig tragfähiges Konzept für eine klimaneutrale Gesellschaft zwingend eine umfassende sozial-ökologische Steuerreform beinhalten, bei der unser System der Steuern, Abgaben und Entgelte konsequent auf Nachhaltigkeit umgebaut wird. Mit einer Union, die Markt vor Staat stellt, kann das nicht klappen. Dafür, dass CDU/CSU noch vor wenigen Monaten weder für Vorgaben durch die Politik, noch für eine CO2-Steuer oder einen Zertifikatehandel war, haben wir zwar einiges erreicht. Für das Ziel einer großen sozial-ökologischen Steuerreform brauchen wir aber neue progressive Mehrheiten.

          Chance für den Technologiestandort Deutschland

          Fünftens braucht Klimaschutz Förderung. Neue oder besser ausgestattete Programme zum Umstieg bei Heizung und Auto oder der Bewerkstelligung der Gebäudesanierung kommt vor allem Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen und kleineren Städten zugute. Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, der klimaneutrale Umbau unserer öffentlichen Bauten – einschließlich der Schulen – kann nur richtig sein und bedarf der Förderung. Deshalb keine Häme gegen viele Programme! Wir organisieren den größten Umbau unserer Gesellschaft seit der Industrialisierung. Aber: Wir halten an unserer Forderung einer kostenfreien BahnCard 50 für Pendelnde, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Einführung des 365-Euro-ÖPNV-Tickets überall, nicht nur in ausgewählten Modellregionen, fest. Das Ziel, Bahntickets auf inländischen Strecken günstiger als Flugtickets zu machen, wird durch den Koalitionsbeschluss noch nicht erreicht. Da sollte noch mehr möglich sein. Mittelfristig kommt es darauf an, ob der geforderte Umstieg von Bevölkerung und Wirtschaft zu deutlich besserem klimaschonenden Verhalten bis 2025 auch vollzogen wird, die Minderungsziele bis dahin erreicht werden und Innovationen wirken.

          Dazu braucht Klimaschutz, sechstens, aber auch Europa. Aus unserer Sicht hätte die CO2-Bepreisung auch höher beginnen sollen (mit einer Klimaprämie für alle, in der Höhe gestaffelt zwischen Großstädten und ländlichen Regionen). Die Festpreise aus dem Klimapaket von 10 bis 35 Euro von 2021 bis 2025 werden sicher keine sonderliche Lenkungswirkung entfalten. Aber sie sind ein Signal an uns alle: Es wird teurer. Bis 2025 sollte aus unserer Sicht kein nationales, sondern ein europäisches Bepreisungssystem über Zertifikate etabliert werden, mit klaren Regeln für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Ein Vorschlag sollte von der Europäischen Kommission deshalb schnell vorgelegt werden. Denn Emissionen machen an Grenzen nicht halt. Wir brauchen überall in Europa Nachhaltigkeit. Hier muss schnell etwas geschehen.

          Siebtens braucht Klimaschutz Innovation. Das ist eine Riesenchance für den Technologiestandort Deutschland. Wir sollten uns nicht nur auf die E-Mobilität stürzen. Vielmehr sehen wir die Investitionen in Wasserstofftechnologien für zur großindustriellen Nutzung, einschließlich der Automobilindustrie, in die Brennstoffzellforschung oder das Thema Green IT als wichtige Signale für Deutschland als Hochtechnologieland.

          Und nicht zuletzt: Klimaschutz braucht Dialog. Unter unserem Vorsitz wird die SPD ein Klimaforum einrichten, um regelmäßig einen Dialog mit Aktivisten, Expertinnen, Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zu führen, um uns an die Spitze der Bewegung in Sachen Klimaneutralität zu bringen, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen und ambitionierte Konzepte dieser Megaaufgabe der nächsten 20 Jahre zu debattieren. Nachhaltiger Klimaschutz geht nur sozial und demokratisch, wenn er als Projekt der gesamten Gesellschaft wie der Wirtschaft funktionieren soll. Denn Mobilität und Wald gehen eigentlich ganz gut zusammen. Wir müssen es nur richtig angehen. Jetzt.

          Christina Kampmann ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und war von 2015 bis 2017 Familienministerin des Landes. Michael Roth gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Gemeinsam bewerben sie sich um den Vorsitz der SPD.

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