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Gastbeitrag von SPD-Duo : Der Klimaschutz – sozial und demokratisch

  • -Aktualisiert am

Viertens muss ein langfristig tragfähiges Konzept für eine klimaneutrale Gesellschaft zwingend eine umfassende sozial-ökologische Steuerreform beinhalten, bei der unser System der Steuern, Abgaben und Entgelte konsequent auf Nachhaltigkeit umgebaut wird. Mit einer Union, die Markt vor Staat stellt, kann das nicht klappen. Dafür, dass CDU/CSU noch vor wenigen Monaten weder für Vorgaben durch die Politik, noch für eine CO2-Steuer oder einen Zertifikatehandel war, haben wir zwar einiges erreicht. Für das Ziel einer großen sozial-ökologischen Steuerreform brauchen wir aber neue progressive Mehrheiten.

Chance für den Technologiestandort Deutschland

Fünftens braucht Klimaschutz Förderung. Neue oder besser ausgestattete Programme zum Umstieg bei Heizung und Auto oder der Bewerkstelligung der Gebäudesanierung kommt vor allem Bürgerinnen und Bürger in ländlichen Regionen und kleineren Städten zugute. Die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, der klimaneutrale Umbau unserer öffentlichen Bauten – einschließlich der Schulen – kann nur richtig sein und bedarf der Förderung. Deshalb keine Häme gegen viele Programme! Wir organisieren den größten Umbau unserer Gesellschaft seit der Industrialisierung. Aber: Wir halten an unserer Forderung einer kostenfreien BahnCard 50 für Pendelnde, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Einführung des 365-Euro-ÖPNV-Tickets überall, nicht nur in ausgewählten Modellregionen, fest. Das Ziel, Bahntickets auf inländischen Strecken günstiger als Flugtickets zu machen, wird durch den Koalitionsbeschluss noch nicht erreicht. Da sollte noch mehr möglich sein. Mittelfristig kommt es darauf an, ob der geforderte Umstieg von Bevölkerung und Wirtschaft zu deutlich besserem klimaschonenden Verhalten bis 2025 auch vollzogen wird, die Minderungsziele bis dahin erreicht werden und Innovationen wirken.

Dazu braucht Klimaschutz, sechstens, aber auch Europa. Aus unserer Sicht hätte die CO2-Bepreisung auch höher beginnen sollen (mit einer Klimaprämie für alle, in der Höhe gestaffelt zwischen Großstädten und ländlichen Regionen). Die Festpreise aus dem Klimapaket von 10 bis 35 Euro von 2021 bis 2025 werden sicher keine sonderliche Lenkungswirkung entfalten. Aber sie sind ein Signal an uns alle: Es wird teurer. Bis 2025 sollte aus unserer Sicht kein nationales, sondern ein europäisches Bepreisungssystem über Zertifikate etabliert werden, mit klaren Regeln für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft. Ein Vorschlag sollte von der Europäischen Kommission deshalb schnell vorgelegt werden. Denn Emissionen machen an Grenzen nicht halt. Wir brauchen überall in Europa Nachhaltigkeit. Hier muss schnell etwas geschehen.

Siebtens braucht Klimaschutz Innovation. Das ist eine Riesenchance für den Technologiestandort Deutschland. Wir sollten uns nicht nur auf die E-Mobilität stürzen. Vielmehr sehen wir die Investitionen in Wasserstofftechnologien für zur großindustriellen Nutzung, einschließlich der Automobilindustrie, in die Brennstoffzellforschung oder das Thema Green IT als wichtige Signale für Deutschland als Hochtechnologieland.

Und nicht zuletzt: Klimaschutz braucht Dialog. Unter unserem Vorsitz wird die SPD ein Klimaforum einrichten, um regelmäßig einen Dialog mit Aktivisten, Expertinnen, Politik, Gewerkschaften und Unternehmen zu führen, um uns an die Spitze der Bewegung in Sachen Klimaneutralität zu bringen, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens herzustellen und ambitionierte Konzepte dieser Megaaufgabe der nächsten 20 Jahre zu debattieren. Nachhaltiger Klimaschutz geht nur sozial und demokratisch, wenn er als Projekt der gesamten Gesellschaft wie der Wirtschaft funktionieren soll. Denn Mobilität und Wald gehen eigentlich ganz gut zusammen. Wir müssen es nur richtig angehen. Jetzt.

Christina Kampmann ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und war von 2015 bis 2017 Familienministerin des Landes. Michael Roth gehört dem Bundestag seit 1998 an und ist seit 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt. Gemeinsam bewerben sie sich um den Vorsitz der SPD.

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