Gastbeitrag von SPD-Duo : Der Klimaschutz – sozial und demokratisch
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Erstens: Das Klimaschutzgesetz mit verbindlichen jährlichen Minderungszielen für jeden Sektor kommt. Das klare Monitoring durch Experten und Politik ist ein Erfolg. Da können sich kein Ressort und kein betroffener Sektor aus der Verantwortung stehlen. Von diesem Monitoring wird die entscheidende Lenkung und Steuerung ausgehen, unsere Klimaziele bis 2030 zu erreichen. Hierzu beinhaltet der Entwurf, dass das vom Parlament beschlossene Klimaschutzgesetz jährlich überprüft wird. Wir dringen auf überzeugende, ambitionierte Minderungsziele. Und wir unterstützen unsere Umweltministerin Svenja Schulze dabei, dass Sanktionen bei Nicht-Einhaltung vorzusehen sind. Denn die Klimaziele lassen sich nicht allein über den Preis regeln. Das Beispiel des bestehenden europäischen Zertifikatehandels in der Energiewirtschaft und beim Luftverkehr zeigt, dass nach sieben Jahren die Lenkungswirkung gering ist. Statt auf Aushandlungen auf einem anonymen Zertifikatemarkt gehören diese Entscheidungen und die Kontrolle darüber ins Parlament. Hier werden die Regeln festgelegt und die Bürgerinnen und Bürger können verfolgen, was geschieht beziehungsweise in Wahlen abstimmen, wer verlässlich, sozial und wirtschaftlich erfolgreich den Umstieg auf eine klimaneutrale Zukunft gestaltet und wer nicht.
Klimaschutz braucht gesellschaftliche Verankerung
Zweitens brauchen wir mehr erneuerbare Energien: Bis 2030 65 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, ist ein richtiges und wichtiges Signal. Es löst weitere Innovationen und Investitionen aus. Bei der Windverstromung ist eine gute Lösung gefunden worden für einen erhöhten Ausbau On- und Offshore. Und mit der Mindestabstandsregelung zu bewohnten Gebieten von 1000 Metern, von denen die Kommunen abweichen und sie am Betrieb von Windrädern finanziell beteiligt werden können, erhalten die Kommunen zusätzliche Einnahmen zur Bewältigung ihrer Aufgaben. Wir wünschen uns aber einen noch deutlicheren Zuwachs an erneuerbaren Energien, insbesondere auch bei Photovoltaik, Kraft-Wärme-Kopplung und anderen regenerativen Möglichkeiten. Das ist auch die Voraussetzung für den Kohleausstieg, den wir früher als 2038 erreichen wollen.
Drittens braucht Klimaschutz gesellschaftliche Verankerung. Die Senkung der Stromsteuer, die Wohngelderhöhung und die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer sind richtige Ansätze. Die Kritik an der Erhöhung der Pendlerpauschale teilen wir nicht, denn es gibt eben viele Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, die lange Wege zur Arbeit zurücklegen. Anders als Robert Habeck, die Grünen und andere behauptet haben, privilegiert sie keine Mobilitätsform. Jeder profitiert davon, egal ob er mit der Bahn, dem Auto oder Rad zur Arbeit fährt. Und sie ist befristet. Der Bundestag muss aber klären, wie diejenigen entlastet werden, die wegen ihres niedrigen Einkommens keine Steuererklärung machen müssen oder nur einen geringen Betrag steuermindernd absetzen können und deshalb von der Pendlerpauschale nicht oder wenig profitieren. Das ist für uns ein unabdingbares Signal, insbesondere für den ländlichen Raum. Gerade dort müssen wir massiv investieren, damit in den nächsten fünf Jahren ein flächendeckender, leistungsfähiger ÖPNV in allen Regionen entsteht und man auch wirklich vom Auto umsteigen kann. Dafür müssen wir uns endlich für wichtige Investitionen in die Zukunft von der starren Schwarzen Null verabschieden und mehr in unsere Zukunft zu investieren. Wer die Grüne Klimanull für Klimaneutralität will, wird sich von der Schwarzen Null verabschieden müssen, um langfristig Investitionen auf hohem Niveau tätigen zu können.
