Schritt hin zu Auflösung : Vorstand von Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern kündigt Rücktritt an
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Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Manuela Schwesig, am 12. Mai in Schwerin Bild: dpa
Mit dem Rücktritt des Vorstands werde der Weg frei zu einer Auflösung der Stiftung, teilte die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, mit. Juristisch werde die aber nicht einfach, fügte sie hinzu.
Der Vorstand der umstrittenen Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern hat seinen Rücktritt angekündigt. Das gaben Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der bisherige Vorsitzende Erwin Sellering (beide SPD) am Dienstag bekannt. So soll nun der Weg frei sein zu einer Auflösung der Stiftung, „auch wenn das juristisch nicht einfach“ werde, wie Schwesig äußerte. Sie war in die Kritik geraten, weil das Land Anfang 2021 die Stiftung gegründet hatte, auch um den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 trotz Sanktionsdrohungen aus Amerika abzusichern.
Die Stiftung hatte 200.000 Euro vom Land, und 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG erhalten, und die Satzung sah die Einrichtung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes vor, der bei der Fertigstellung der Pipeline helfen sollte. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte die Landesregierung Russland aber scharf kritisiert und die Einstellung des Geschäftsbetriebes gefordert. Das Ziel einer Auflösung der Stiftung wurde ausgegeben.
Allerdings kamen zwei Gutachten zu unterschiedlichen Ergebnissen, ob dies überhaupt möglich sei. Das eine hatte der bisherige Stiftungsvorstand um Sellering in Auftrag gegeben, das andere die Landesregierung. Jenes der Landesregierung sah die Möglichkeit, dass die Stiftung entweder über den Vorstand aufgelöst werden könnte, oder durch die Stiftungsaufsicht. Sellering hatte immer wieder Zweifel daran deutlich gemacht, dass man die Stiftung auflösen könne. An diesem Mittwoch wird im Schweriner Landtag ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu der Stiftung eingesetzt.
Dem Stiftungsvorstand gehören neben dem früheren Ministerpräsident Sellering der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein an.
