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Klimaschutz : UN für Tempolimit in Deutschland

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Tempo auf der Autobahn: „Gefühl der Freiheit”? Bild: ddp

Die Vereinten Nationen raten Deutschland zu einem generellen Tempolimit auf den Straßen, um klimaschädigende Abgase zu reduzieren. Die Bundesregierung lehnt das ab, und hält andere Maßnahmen für sinnvoller.

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          Die Bundesregierung will zunehmenden Forderungen nach einer allgemeinen Begrenzung der Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen nicht nachgeben. „Ich halte ein generelles Tempolimit auf Autobahnen für unnötig“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch.

          „Wir reden über eine Minimierung des Kohlendioxid-Ausstoßes von bis zu 0,6 Prozent durch ein Tempolimit.“ Selbst dieser Wert werde nur erreicht, wenn die Autofahrer durchweg eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Kilometern in der Stunde beachteten. Dazu seien massive Kontrollen nötig. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte sich zuvor wie auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schon gegen ein generelles Tempolimit gewandt.

          „Sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz“

          Der deutsche Direktor der Umweltbehörde der Vereinten Nationen, Achim Steiner, forderte hingegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung. „Auf Dauer wird sich der deutsche Autofahrer mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass ein Tempolimit auf Autobahnen auch eine sinnvolle Maßnahme zum Klimaschutz ist“, sagte Steiner der „Berliner Zeitung“. „Das Gefühl der Freiheit sollte sich nicht allein darüber definieren, ob man mit Tempo 200 über die Autobahn rasen darf oder nicht.“ Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hatte zuvor ein Tempolimit in Deutschland verlangt.

          Die deutschen Automobilverbände sprachen sich unter Hinweis auf den geringen Nutzen für den Klimaschutz ebenfalls gegen ein Tempolimit aus. Nötig seien Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und Leittechnik, um Staus und Engpässe zu beseitigen. Dadurch ließen sich jährlich rund 30 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen vermeiden.

          Weniger Schadstoffe durch Verkehrsleitsysteme

          Tiefensee wies darauf hin, dass Autofahrer nur auf zwei bis drei Prozent des deutschen Straßennetzes schneller als 100 Stundenkilometer fahren können. Viel mehr Schadstoffe würden in Verkehrsstaus produziert. Deshalb sollten Verkehrsleitsysteme ausgebaut werden.

          Tiefensee betonte zudem, er wolle künftig die Kraftfahrzeugsteuer mehr am Kohlendioxidausstoß orientieren. Derjenige, dessen Auto mehr Kohlendioxid ausstoße, solle mehr Steuern bezahlen als Fahrer eines umweltfreundlichen Fahrzeugs. „Ich hoffe, dass wir im ersten Halbjahr 2008 die neue Steuer in Gang setzen können“, sagte Tiefensee unter Hinweis auf den Streit zwischen Bund und Ländern, denen das Steueraufkommen derzeit zusteht. Einige Länder befürchten Einnahmeausfälle und mehr Bürokratie.

          Nicht nur „Verzicht und Askese“

          Umweltminister Gabriel brachte eine Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Benzinkosten für Dienstwagen ins Gespräch. „Der Sprit für Dienstwagen sollte von den Unternehmen nicht länger in beliebiger Höhe steuerlich abgesetzt werden können“, sagte Gabriel der Zeitschrift „Stern“. „Beim Pflegedienst-Auto, das fünf Liter verbraucht, lassen wir das zu, aber nicht bei Wagen, die neun, zehn Liter oder mehr schlucken. Da schmeißen wir Milliarden zum Fenster raus.“

          Der Minister warnte davor, beim Klimaschutz nur „Verzicht und Askese“ für die Verbraucher zu predigen. Er kenne „viele in der Autobranche, die sich diebisch freuen würden, falls wir uns jetzt ins Thema Tempolimit verbeißen, statt die Autoindustrie zu zwingen, spritsparende und kohlendioxid-arme Modelle zu entwickeln.“

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