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Konzept der Bundesregierung : Söder: „Revolution für Deutschland“ durch Klimaschutz

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CSU-Chef Markus Söder spricht von einer „Revolution für Deutschland“ durch die bevorstehenden Entscheidungen der Bundesregierung zum Klimaschutz. Bild: dpa

Am Donnerstagabend beraten die Spitzen von CDU/CSU und SPD über ein Konzept zum Klimaschutz. Für CSU-Chef Söder ist das eine Sitzung zwischen Sozialverträglichkeit und Revolution.

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          CSU-Chef Markus Söder hat mit Blick auf die bevorstehenden Entscheidungen des Bundesregierung zum Klimaschutz von einer „Revolution für Deutschland“ gesprochen. Das geplante Klimaschutzkonzept werde viele Lebensbereiche der Bürger berühren und sei deshalb revolutionär, sagte Söder am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk.

          Bei den geplanten Maßnahmen zur CO2-Einsparung im Verkehr und beim Heizen von Gebäuden mahnte Söder Sozialverträglichkeit an. „Wir müssen sehr aufpassen, dass aus dem Klimaschutz keine neue soziale Frage entsteht“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

          Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Donnerstagabend um das geplante Maßnahmenpaket ringen. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht.

          Söder nannte den Zeitplan der Koalition für die Beratungen am Donnerstag und Freitag „insofern etwas sportlich“, als Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erst um 23.00 Uhr zu den Beratungen dazustoße. Scholz hält am Abend zunächst noch eine Rede in Essen.

          „Insofern hoffe ich, dass wir nicht sechs Stunden beraten und dann nochmal ganz neu anfangen“, sagte Söder. Es sei alles von den Zeitachsen her „ein bisschen ambitioniert“. Er betonte jedoch auch, dass es um das Klima für das nächste Jahrhundert gehe, da spielten drei Stunden keine Rolle.

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