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Klimaschutz-Paket : Grüne wollen über Bundesrat mehr Klimaschutz durchsetzen

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Haben noch viel vor: Die beide Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck unterhalten sich bei einer Sitzung in Berlin. Bild: dpa

Während selbst in der CDU das Echo auf das Klimapaket gespalten ausfällt, wollen die Grünen über die Länderkammer noch Änderungen erreichen. Durch ihr gestiegenes politisches Gewicht haben sie dort einiges mitzureden.

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          Die Eckpunkte-Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz sorgen für kontroverse Diskussionen in den Parteien. Die Grünen kündigten Initiativen über den Bundesrat an, um weiter reichende Regeln zu beschließen.

          Innerhalb der CDU gibt es unterschiedliche Bewertungen. „Das sind sehr rabiate Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Diskurs erfordert hätten“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der „Bild am Sonntag“. „Ein großer Teil der Menschen ist mit den Entscheidungen überfordert.“ Konkret nannte er die Mehrbelastungen von mittelfristig bis zu 15 Cent für Benzin, Diesel und Heizöl sowie die Erhöhung der Preise für Inlandsflüge. „So lange man mit dem Zug über sechs Stunden von Dresden nach Düsseldorf braucht, bringt eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets nichts“, erklärte Kretschmer.

          Dagegen befand der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz in der „Welt am Sonntag“: „Die Bundesregierung hat unter den gegebenen Umständen trotz aller Kritik ein ordentliches Paket vorgelegt.“ Er schrieb in einem Gastbeitrag: „Ob die Summe der vielen Einzelentscheidungen ausreicht, um den Klimazielen näherzukommen, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass eine CO2-Bepreisung das entscheidende Steuerungsinstrument ist, um langfristig und nachhaltig die Emissionen zu verringern.“

          Grüne wollen über Bundestag ansetzen

          Die Grünen halten das Klimaschutzpaket für zu kurz gegriffen und wollen über den Bundesrat mehr erreichen. „Dieses Klimaschutzgesetz reicht definitiv nicht aus, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten, was international vereinbart ist. Deswegen werden wir Grünen alles dafür tun, die klimanotwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“, sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sind im Bundestag in der Opposition, werden aber im Bundesrat weiter unsere Anträge auf eine wirkliche Verkehrswende und einen Abschied vom fossilen Verbrennungsmotor auf den Weg bringen.“

          Baerbock forderte einen verstärkten Ausbau der Öko-Energie. „Ohne eine Energiewende, ohne 100 Prozent erneuerbare Energien, wird es keinen Kohleausstieg geben, wird es keine Verkehrswende geben und wird es auch keine Wärmeversorgung geben.“ Deshalb müsse die Deckelung für den Ausbau von Windrädern an Land verschwinden. „Da gibt es bereits Anträge im Bundesrat, die wir weiter voranbringen werden.“ Es gebe auch Anträge in der Länderkammer für einen Preis auf Kohlendioxid (CO2), der aus ihrer Sicht wirke. „Was die Bundesregierung jetzt vorgelegt hat, ist ehrlich gesagt ein schlechter Witz, von dem gar keine Lenkungswirkung ausgeht.“

          Auch Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte das Klimaschutzpaket „mickrig“. Insbesondere die geplante CO2-Bepreisung greife zu kurz: „In der Schweiz liegt der Preis pro Tonne bei 80 Euro, in Schweden 115 Euro. Bei uns sollen 10 Euro reichen, das ist doch ein Treppenwitz, da fehlt das klare Signal.“

          Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kündigte im Berliner „Tagesspiegel“ an, im Bundesrat würden die Grünen sich „sinnvollen Maßnahmen“ wie dem Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht versperren. Mit den Grünen in den Landesregierungen bestehe Einigkeit, dass bei jedem zustimmungspflichtigen Gesetz „versucht wird, für den Klimaschutz raus zu holen, was noch raus zu holen ist“.

          Der Einfluss der Grünen im Bundesrat ist mit der Zahl der Landesregierungen gewachsen, an denen sie beteiligt sind. Bisher sind es neun, je nach Ausgang der Koalitionsbemühungen in Brandenburg und Sachsen könnten es elf werden. Die Berliner Koalitionspartner Union und SPD haben über ihre Regierungen in der Länderkammer nur noch 12 von 69 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 35.

          Mehrheit hält Beschlüsse für richtig

          Die Spitzen der Großen Koalition hatten darauf geeinigt, dass klimaschädliches CO2 im Verkehr und bei der Wärmeerzeugung einen Preis bekommt. Im Gegenzug soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Die Koalition will Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Wechsel von alten Ölheizungen zu klimafreundlicheren neuen Modellen soll gefördert werden, der Einbau neuer Ölheizungen ab 2026 verboten sein. Das schwarz-grün-gelb regierte Schleswig-Holstein hatte bereits eine Initiative zur Einführung eines einheitlichen Preises für CO2 eingebracht, darüber wurde noch nicht abschließend entschieden.

          Nach einer Umfrage halten die Deutschen die meisten Maßnahmen aus dem Klimapaket für richtig. Das gilt für das Verbot des Einbaus von Ölheizungen ab 2026 (54 zu 34 Prozent), die Erhöhung der Pendlerpauschale (88 zu 24) und eine höhere Steuer im Luftverkehr (68 zu 25), wie die Emnid-Erhebung für die „Bild am Sonntag“ ergab. Negativ gesehen wird nur die Verteuerung von Benzin und Diesel (richtig: 38, falsch: 54). Insgesamt glauben nur 34 Prozent, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel helfen. 62 Prozent verneinen das.

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