Abstimmung in Berlin : Klimaschutz? Nicht ohne das Volk!
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Mitglieder des Bündnisses „Berlin 2030 Klimaneutral“ reagieren auf das Scheitern des Volksentscheids. Bild: dpa
Wer mehr Klimaschutz will, der muss überzeugen. Es gibt kein Recht auf zivilen Ungehorsam. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden.
Ja zum Klimaschutz – wer sagt das eigentlich nicht? Spannend wird es, wenn es konkret wird. So hat im Berliner Volksentscheid immerhin eine Mehrheit dafür gestimmt, dass die Hauptstadt sich dazu verpflichtet, schon im Jahr 2030 (statt 2045) klimaneutral zu sein. Auch die Beteiligung war durchaus nicht unbeträchtlich.
Aber das Quorum, das es für Wahlen nicht gibt, ist verfehlt worden. Bemerkenswert viele haben auch ausdrücklich mit Nein gestimmt – anstatt einfach diesem Volksentscheid fernzubleiben, für den mit erheblichen Mitteln geworben worden war.
Zu welchem Preis?
Die Regierende Bürgermeisterin, die mit der CDU Koalitionsverhandlungen führt, hat ihr Bekenntnis zum Klimaschutz abermals bekräftigt. Es ist ihr ja auch unbenommen, gemeinsam mit der Union noch viel früher ein klimaneutrales Berlin zu erreichen.
Aber wie – und zu welchem Preis? Kein Wunder, dass Giffey wie auch die hauptberuflichen Klimaaktivisten recht vage bleiben. Die Durchhalteparole, man werde sich von Kritikern und Nörglern nicht aufhalten lassen, deutet an, warum der Volksentscheid scheiterte, und zeigt die Hürden der Zukunft.
In der Demokratie geht letztlich nichts ohne das Mandat der Bürger. Dafür muss man überzeugen. Natürlich kann auch jeder den Rechtsweg beschreiten. Aber es gibt im Rechtsstaat kein Recht auf zivilen Ungehorsam oder gar Widerstand. Wer das nicht begreifen will, der muss gestoppt werden – aus Verfassungsgründen.
