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Klimaproteste : „Gewalt hat in der Demokratie nichts verloren“

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Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: dpa

Die „Letzte Generation“ hat sich laut Bundesjustizminister Marco Buschmann „in mehrfacher Hinsicht strafbar“ gemacht. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnet die Aktivisten als „dreist“.

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          Bundesjustizminister Marco Buschmann und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP) haben Klimaaktivisten nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER abermals kritisiert. „Wer gewaltsam einen Zaun zerschneidet, auf ein Flugfeld eindringt und dort den Flugverkehr behindert, macht sich in mehrfacher Hinsicht strafbar“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzungen hat in der Demokratie nichts verloren.“

          Nach der Lahmlegung des Flughafens sei es „dreist“ von den Aktivisten, vor neuen Protesten mit mehr Schlagkraft zu drohen, sagte Wissing dem Blatt. Er mahnte abermals eine Aufarbeitung des Vorfalls am Donnerstag an. „Es muss genau untersucht werden, wie die Aktivisten in den Sicherheitsbereich gelangen konnten.“

          Scholz bezeichnet Aktion als „hochgefährlich“

          Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ hatten sich am Donnerstag Zugang zum Gelände des Hauptstadtflughafens BER verschafft und den Flugverkehr zeitweise lahmgelegt. Einige klebten sich auf dem Rollfeld fest. Das Landeskriminalamt Brandenburg ermittelt gegen sechs Aktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung.

          Kanzler Olaf Scholz hatte am Samstag Unverständnis für Aktionen wie am Flughafen BER geäußert und diese als „hochgefährlich“ bezeichnet. Er riet den Beteiligten, sich eine andere Vorgehensweise zu überlegen als eine, die auf wenig Akzeptanz stoße.

          Nach Ansicht von CDU-Chef Merz haben die Aktionen nichts mehr mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit zu tun. „Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren“, sagte er auf einem Parteitag der Berliner CDU. Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte, erreichen zu wollen. Scholz sagte: „Ich habe auch nicht verstanden, was es dem Klima nutzt, wenn man Kunstwerke beschmiert. Insofern sollten sich die Beteiligten andere Aktivitäten überlegen als solche, die von fast niemandem in Deutschland akzeptiert werden.“

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