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Klimapolitik : Wird aus einer Utopie doch noch Wirklichkeit?

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Petersberger Klimadialog – dieses Mal per Video. Bild: dpa

Irgendwo unter dem Billionenberg für Konjunkturpakete muss sich der „Green Deal“ verbergen. Er könnte dazu beitragen, dass aus einer Utopie doch noch Wirklichkeit wird.

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          Die Versuche, Corona-Pest und Klima-Cholera auf denselben Keim zurückzuführen, das „Systemversagen“ der Menschheit, klingen etwas bemüht. Angesichts wiederkehrender Seuchen in vorindustrieller Zeit hält sich das Versagen in der Gegenwart doch in Grenzen. Noch viel fragwürdiger sind Ratschläge, die Corona-Politik als Blaupause für Maßnahmen gegen die Erderwärmung zu nehmen. Ein Lockdown für das Klima?

          Auf paradoxe Weise ist das zwar der Fall: Wo weniger oder gar nicht gewirtschaftet wird, sinkt der Ausstoß von Kohlendioxid. Auf Dauer hieße das aber, den Ast abzusägen, auf dem wir sitzen. Wie dünn dieser Ast ohnehin ist, sieht man jetzt.

          Näher an den selbstgesteckten Zielen

          Dünner ist er aber nicht zuletzt deshalb geworden, weil es die Erderwärmung gibt. Sinnvoll sind deshalb Gedanken, wie sie jetzt anlässlich des Petersberger Klimadialogs laut wurden, die Coronakrise für die Klimapolitik zu nutzen. Die Industrieländer sind ihren selbstgesteckten Zielen näher gekommen, als sie zu hoffen wagten.

          Vor Wochen war die Verpflichtung, bis 2050 die Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu senken, auch wenn das niemand zugeben wollte, reine Utopie. Jetzt ist sie das, wenn der Wiederaufschwung richtig genutzt wird, vielleicht nicht mehr. Die Aussichten darauf, dass Staaten wie Amerika, China, Russland oder Indien sich aus dem fossilen Zeitalter verabschieden, sind allerdings noch trüber geworden.

          Die Staaten der EU werden den „Green Deal“ im Auge behalten müssen, der sich irgendwo unter den Milliarden und Billionen verbirgt, die sie in Konjunkturpakete pumpen wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Dienstag bekräftigt, dass dabei „Markt“ und „Technologie“ im Zentrum stehen sollten.

          Es wird nicht leicht sein, diesen Vorsatz gegenüber Niedrigpreisen auf dem Ölmarkt und altbekannten Versuchen zu verteidigen, unternehmerische Freiheit einzuschränken. Das erste Opfer könnte wieder einmal der Emissionshandel werden, wenn rezessionsbedingt der Preis der Zertifikate für den Kohlendioxidausstoß verfällt. Dafür wollen nun auch die Grünen den Strompreis auf Kosten der EEG-Umlage senken. Wo man also hinschaut: Hoffnung.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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