Beim Klima hat die Ampel noch Gesprächsbedarf
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). Bild: dpa
In der Klimapolitik gönnen die potentiellen Koalitionäre einander Erfolge. Manches klingt aber nach kleinstem gemeinsamen Nenner von SPD, Grünen und FDP. Und über vieles wird noch geschwiegen.
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Klimapolitisch gesehen, ist ein Tempolimit auf Autobahnen das, was man eine „low hanging fruit“ nennt: eine Frucht, deren Ernte nicht viel Mühe erfordert. Es muss nichts gebaut oder geplant werden, ein Tempolimit muss die Politik einfach nur beschließen, und vom Tag seiner Gültigkeit an spart das Land CO2 ein. Nicht sagenhaft viel zwar, aber immerhin ließen sich die Emissionen von Autos und leichten Nutzfahrzeugen auf Autobahnen um knapp fünf Prozent senken, wenn niemand mehr schneller als 130 Kilometer in der Stunde führe, wie das Umweltbundesamt vorrechnet.
Dass das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP ein Tempolimit ausschließt, können die Freien Demokraten als Erfolg verbuchen. Die anderen beiden Parteien hatten es in ihren Wahlprogrammen gefordert. Aber auch Sozialdemokraten und Grüne konnten in den Sondierungen erste Pflöcke einrammen. Die Idee etwa, zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft auszuweisen, stammt von ihnen. Die Formulierung, Solaranlagen auf allen gewerblichen Neubauten zur Pflicht und auf privaten Neubauten zur Regel zu machen, ist wiederum eine abgeschwächte Form der Forderungen von Grünen und SPD.
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