Klimaschutz nach Karlsruhe : Alles so schön grün hier
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Annalena Baerbock und Robert Habeck Bild: AFP
Der klimapolitische Überbietungswettbewerb lenkt von einer einfachen Frage ab: Wie sollen noch ehrgeizigere Ziele eingehalten werden, wenn schon die überholten utopisch anmuten?
Inmitten eines Wahljahres, dessen Entscheidungen maßgeblich von der Klimapolitik beeinflusst werden, die Parteien zu einem „nationalen Konsens“ ausgerechnet in dieser Sache aufzurufen, ist ein mutiges Unterfangen. Die vorerst kleinste Oppositionspartei, die Grünen, hat am wenigstens davon, besteht doch die Gefahr, dass sie ihre Rolle als Klima-Diva und künftige Kanzlerpartei aufs Spiel setzt.
Ein Konsens wäre, auch wenn das Verfassungsgericht eine klare Linie für die Jahre jenseits 2031 fordert, mit Kompromissen verbunden und nähme Koalitionsverhandlungen quasi vorweg. Das ist allemal unattraktiver als nach den Beschlüssen der Bundesregierung sagen zu können: Schon wieder viel zu wenig!
Das Karlsruher Urteil treibt die Parteien dazu, sich bis weit in die Zukunft mit den Mitteln zu befassen, die nötig sind, um selbst gesteckte Zielmarken zu erreichen. Die zwingen, je näher 2050 kommt, zu weit schmerzlicheren Eingriffen als den ohnehin schon schmerzlichen von heute. Die meisten Parteien beschäftigen sich schon deshalb viel lieber mit den Zielmarken. Da zeigt sich die starke Hand der Planung, die allemal publikumswirksamer ist als die unsichtbare Hand der Marktmechanismen wie dem Emissionshandel, aus dem sich die Politik die meiste Zeit heraushalten muss.
Hinterherhinken und Draufsatteln
Der Überbietungswettbewerb mit Jahreszahlen, der Wirtschaft und Gesellschaft in Atem hält, lenkt außerdem von einer einfachen Frage ab: Wie sollen denn noch ehrgeizigere Fristen eingehalten werden, wenn schon die überholten utopisch anmuten? Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hinkt Deutschland seit Jahren weit hinter seinen Zielen hinterher. Dennoch werden sie gerade noch einmal kräftig nach oben geschraubt.
Auch am Montag wurde dieses Spiel weiter betrieben, von den Grünen und aus Bayern, wo Markus Söder offenbar kurz davor stand, die Klimaneutralität schon für September auszurufen. Die CDU hingegen suchte Luft aus der Sache zu nehmen, indem sie (an der Seite der FDP) ihre Beschlüsse zur Energiewende zitierte und den Grünen im Wahlkampf mit der Marktwirtschaft drohte.
Ob das verfängt? Die Grünen verstehen es wie keine andere Partei, Klimaziele wie Verheißungen der Zukunft darzustellen, die den Regeln üblicher Konsenskultur entzogen sind. Wo alles so schön grün ist, sind die Grünen kaum zu schlagen.
