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Jasper von Altenbockum (kum.)

Benzin 16 Cent teurer? : Der hohe Preis der Klimapolitik

Annalena Baerbock, Kanzlerkandidatin der Grünen Bild: AFP

Annalena Baerbock will den Benzinpreis erhöhen. Es reicht aber nicht, fossile Energieträger zu verteufeln und Preispolitik als Moralphilosophie zu behandeln.

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          Die deutsche Klimapolitik wird sich irgendwann einmal entscheiden müssen, wie sie mit dem CO2-Preis umgehen will: Soll er sich selbst anhand von Rahmenbedingungen bilden, oder soll er politisch bis in einzelne Branchen und Produkte hinein festgelegt werden?

          Im einen Fall entscheidet die Wirtschaft (und deren Kunden), wie sie ihre Kosten weitergeben, senken oder ganz vermeiden will. So funktioniert der Emissionshandel. Im anderen Fall ist viel Lenkung und Symbolik im Spiel, wie man jetzt wieder an der Diskussion um den Benzinpreis verfolgen kann.

          Die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stehen unter Zugzwang, weil sie einen wesentlich höheren CO2-Preis verlangen, als vor Kurzem noch beschlossen wurde. Hundert Euro pro Tonne sind im Gespräch. Das würde sich sicher auch im Benzinpreis niederschlagen, der sich dennoch weiterhin auch nach Angebot und Nachfrage auf dem Ölmarkt richtet.

          Ein gegriffener Betrag

          Ohne Not bringt Baerbock jetzt 16 Cent ins Spiel. Das ist ein gegriffener Betrag, denn woher weiß sie, wie genau sich ein höherer CO2-Preis niederschlagen würde? Für ihre politischen Gegner ist es ein Leichtes, diesen Vorstoß aus den Angeln zu heben.

          Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Klimapolitik eben ihren hohen Preis hat. Darüber schweigen Scholz und Scheuer lieber. Denn es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Preisbildung, die sich eines Tages auch im Verkehrsbereich am Handel mit CO2-Zertifikaten zu orientieren hat, bei 16 Cent höheren Spritpreisen nicht haltmachen wird. Mit der sozialen Abfederung der Klimapolitik hätten sich SPD und Union also längst intensiver beschäftigen müssen.

          Es reicht nicht, wie die Grünen und die Linkspartei die fossilen Energieträger zu verteufeln und Preispolitik als Abteilung einer antikapitalistischen Moralphilosophie zu behandeln. Bislang setzt nur die FDP mit Vernunft dagegen (auch wenn die „Benzinpreisbremse“ nicht ernst zu nehmen ist). Bis zur Bundestagswahl ist noch Zeit. Vielleicht schaffen es auch noch CDU, CSU und SPD.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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